Österreich braucht einen radikalen Kurswechsel in der Asyl- und Zuwanderungspolitik

Nach dem schrecklichen Terroranschlag in Villach haben heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Josef Ofner eine Sondersitzung des Kärntner Landtages zu den Themen Sicherheit und Asyl angekündigt, welche am Donnerstag stattfinden soll. Die FPÖ verlangt einen „radikalen Kurswechsel in der Asyl- und Zuwanderungspolitik“. Dazu werden auch dringliche Initiativen im Landtag eingebracht. „Die Bevölkerung erwartet sich, dass endlich hart durchgegriffen wird, dass Personen, die unsere Sicherheit gefährden, außer Landes gebracht werden“, so Angerer.

Zentrale Forderungen der FPÖ für einen Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik sind ein sofortiger Asylstopp, eine Sicherung der Grenzen, das Abstellen aller „Magneteffekte“ in Österreich von einer kostenlosen Gesundheitsversorgung bis zu den europaweit höchsten Sozialleistungen für illegale Migranten, die Rückführung von Asylwerbern und Asyl-/Subsidiär Schutzberechtigten in die Heimat („Remigration“), die Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts, ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und konsequente Maßnahmen gegen islamistische Gefährder.

Angerer kritisierte auch die zögerliche Haltung der SPÖ, wo Landeshauptmann Kaiser und sein Bundesparteichef Babler auch nach dem Villacher Terroranschlag relativieren und von Wertekursen und besserer Integration reden. „Wir brauchen Abschiebungen und keine weiteren Asylwerber, denn das Boot ist schon lange voll! Österreich kann die Auswirkungen der illegalen Massenzuwanderung nicht mehr tragen. Seit 2015 sind hunderttausende Migranten unter dem Deckmantel des Asyls in unser Sozial- und Gesundheitssystem eingewandert. Sie wurden völlig unkontrolliert ins Land gelassen, dafür tragen ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos die Verantwortung“, betonte der FPÖ-Chef.

Er verwies darauf, dass laut Statistik Austria Asylanten 27-mal öfter die Mindestsicherung beziehen als der österreichische Durchschnitt. „2023 haben über 80.000 Asyl- oder Schutzberechtigte Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe bezogen! Unser Sozialsystem, unser Bildungssystem, unser Gesundheitssystem – alles ist überlastet. Wir schaffen das nicht mehr“, so Angerer. „Kein Kontinent geht mit diesem Thema so um wie Europa, wo jeder, der zu uns kommt, eine All-Inclusive-Versorgung bekommt.“

Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner sprach von einem „Totalversagen der Politik“ in den letzten zehn Jahren. Über 430.000 Asylanträge seien seit 2015 in Österreich gestellt worden. „Es handelt sich dabei um illegale Migranten, die kein Recht auf Asyl haben, da sie über sichere Drittstaaten nach Österreich eingereist sind. Es muss daher auch legale Möglichkeiten geben, diese Personen wieder in ihre Heimat abzuschieben – nichts anderes bedeutet das Wort Remigration“, so Ofner, der auch die völlig untauglichen Ideen der SPÖ-ÖVP-Koalition wie ein TikTok-Verbot kritisierte. „Es braucht echte Maßnahmen, wir müssen ein klares Signal nach Wien senden, dass es kein Weiter-wie-bisher geben darf“, so Ofner.