Oberster Gerichtshof bestätigt Diskriminierung der eigenen Bevölkerung durch die SPÖ

„Die FPÖ hat als einzige Partei kritisiert, dass Ausländer gegenüber Inländern bei der Anrechnung der Vordienstzeiten im Kärntner Landesdienst und den Spitälern massiv bessergestellt werden, da ihnen gleichwertige Tätigkeiten zur Gänze angerechnet werden, aber den Inländern nicht. Diese Regelung im Kärntner Besoldungsrecht wurde von der SPÖ/ÖVP-Koalition mit Schützenhilfe des Team Kärnten 2021 beschlossen! Der Oberste Gerichtshof gibt nun den Freiheitlichen recht. Er bestätigt die Diskriminierung der eigenen Bevölkerung durch SPÖ-Landeshauptmann Kaiser und sieht einen Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. Er weist darauf hin, dass das Team Kärnten nicht nur damals die Regierung unterstützt hat, sondern auch jetzt wieder Steigbügelhalter von SPÖ/ÖVP bei der Verzögerung eines neuen U-Ausschuss-Gesetzes ist.

„Wir haben vor den fatalen Auswirkungen dieser Regelung im Besoldungsrecht gewarnt und im Kärntner Landtag auf die massive Inländerdiskriminierung dieser Regelung hingewiesen. Besonders in den Landesspitälern zeigt sich die Problematik. Die Schlechterstellung von österreichischen Staatsbürgern schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des Ärzte-, Pflege- und Gesundheitsstandortes Kärnten. Die Koalition verschärft damit die Personalnot im Gesundheits- und Pflegebereich auch noch, statt etwas dagegen zu tun und etwa eine Ärzte-Rückholaktion zu starten“, so Angerer und Klubobmann-Stellvertreter Gernot Darmann, der im Landtag mehrfach Kritik am Vorgehen der Regierung geübt hat.

Die FPÖ verlangt eine sofortige Reparatur des Gesetzes und ein Ende der Inländer-Benachteiligung. „Statt die Inländer und damit die eigene Bevölkerung zu bevorzugen, macht es SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser genau umgekehrt und bevorzugt Ausländer. Das kennen wir leider auch beim Thema Asyl. Hier fordert Kaiser offene Grenzen für illegale Migranten, anstatt die eigene Bevölkerung vor der illegalen Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls zu schützen“, betont Angerer abschließend.