Noch mehr Belastungen für die Bürger sind der falsche Weg!
Kaiser schlüpft in Rolle des „Sheriff von Nottingham“ und will noch höhere Steuern und Abgaben – Bürger dürfen nicht die Zeche für das Totalversagen der Regierung zahlen
In der aktuellen Diskussion um das schockierende Budgetdefizit und heutige Aussagen von LH Peter Kaiser, wonach man den Karren aus dem Dreck ziehen werde, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Vor den Karren wird die Kärntner Bevölkerung gespannt, denn sie soll laut SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser wohl mit neuen Steuern den Karren aus dem Dreck ziehen. Dabei gibt es in Österreich schon viel zu hohe Belastungen. Zudem zahlen die Kärntner viel zu hohe Strompreise, damit die Kelag Rekordgewinne einfährt und es eine Rekord-Dividende für das Landesbudget gibt“, so Angerer.
Einen Vorgeschmack, wie SPÖ und ÖVP die fleißigen Bürger in Kärnten noch mehr abzocken wollen, gab es bereits bei einem Termin mit dem Städte- und Gemeindebund, wo neue Belastungen und Steuern vorgeschlagen wurden. „So wurde eine Widmungssteuer, eine Baulandsteuer, eine Leerstandabgabe (=Immobiliensteuer Neu) und eine Handymastenabgabe (=Mobilfunksteuer) ins Spiel gebracht, ebenso wie eine höhere Grundsteuer. Diese brutale Abzocke der Bürger ist offensichtlich das, was der `Kutscher´ Kaiser vorhat, wenn er den Karren aus dem Dreck ziehen will. Kaiser schlüpft damit in die Rolle des Sheriffs von Nottingham“, kritisiert Angerer und hält fest: “Die FPÖ ist als einzige Partei in Kärnten klar gegen Pläne für neue oder zusätzliche Abgaben und Steuern! Die Bürger dürfen nicht die Zeche für das Totalversagen der Regierung zahlen, die schon längst Bürokratie abbauen, bei sich selbst sparen und Strukturreformen umsetzen hätte müssen!“
Angerer erinnert auch an die verheerende Politik der ÖVP-geführten Bundesregierung der letzten Jahre, welche auch von SPÖ und NEOS mitgetragen wurde. „Sie haben Österreich mit ihrer ´Koste es, was es wolle“-Coronapolitik mit über 46 Milliarden Euro (!) Ausgaben, fünf Lockdowns, den Russland-Sanktionen, der neuen CO2-Steuer, dem bedingungslosen Ausstieg aus der fossilen Energie sowie der illegalen Massenzuwanderung in unser Land und damit direkt in das Sozial- und Gesundheitssystem gegen die Wand gefahren. Jetzt stellen die Hauptschuldigen weiter den Kanzler! Die FPÖ hat jahrelang gewarnt und wurde dafür höchstens belächelt – als Ergebnis steht nun Österreich vor einem Scherbenhaufen“, betont der FPÖ-Chef.