Nicht Kärnten, sondern nur SPÖ und ÖVP stehen weiter zu einer Impfpflicht

Zu den heutigen Aussagen von LH Kaiser und LR Gruber nach der Regierungssitzung, wonach Kärnten weiter zur Impfpflicht stehe, hält FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer fest: „Nicht Kärnten, sondern nur SPÖ und ÖVP stehen weiter zu dieser verfassungswidrigen Impfpflicht! Es gibt tausende negative Stellungnahmen besorgter Kärntner Bürger zu dieser von der Regierung geplanten Impfpflicht. Die Position der FPÖ ist klar: Wir sind gegen jede Art von Impfzwang oder Impfpflicht, die nur zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führt. Es darf keine Impfpflicht mit einer Dauerimpfschleife geben, jeder Bürger muss frei entscheiden können, ob er sich impfen lässt.“ Der geplante Eingriff in die Grund- und Menschenrechte der Bürger zur Durchsetzung einer Impfpflicht sei keinesfalls zu rechtfertigen, so Angerer. Zusätzlich sei auch die Wirksamkeit der verfügbaren Impfstoffe angesichts der neuen Virusvarianten sehr fraglich.

Zur heutigen Resolution von SPÖ und ÖVP an die Bundesregierung für eine faire Verteilung bei der Unterbringung von Asylwerbern betont Angerer, dass diese absolut gar nichts bringe. „Solange SPÖ und ÖVP ihre Politik der offenen Grenzen nicht ändern und weiter jährlich zehntausende Migranten ins Land lassen, werden nach dem Asylquartier Sirius-Halle viele weitere Asylquartiere wieder aufsperren. Es muss endlich einen Asylstopp und eine Null-Zuwanderung geben, wie es die FPÖ seit langem fordert“, so der FPÖ-Obmann. Es sei völlig unverständlich, warum ÖVP-Landesrat Gruber eine Resolution an die Bundesregierung verabschiedet, anstatt sofort mit seinem Parteikollegen und zuständigen ÖVP-Innenminister Karner Kontakt aufzunehmen und die Belegung des Asylquartiers Sirius-Halle mit Migranten zu verhindern.