Neues SPÖ-Sozialhilfegesetz macht Kärnten zu Magnet für Zuwanderer

„Die großzügige Kinderregelung bei der Mindestsicherung sollte nur für Österreicher gelten. Die FPÖ fordert von SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner diesbezüglich die Erarbeitung einer rechtskonformen Lösung. Es zeugt nicht von besonderer Kreativität der zuständigen Referentin, ein Gesetz vorzulegen, das wieder Migranten aus der ganzen Welt in die sozialistische Hängematte in Kärnten bringt“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann zum neuen Kärntner Sozialhilfegesetz.

„Der von Prettner mit dem Sozialhilfegesetz Neu eingeschlagene Weg wird Kärnten zur neuen Wunschdestination für illegale Migration machen“, stellt Darmann fest. Ein Ehepaar mit vier Kindern bekäme nach dem von Prettner vorgestellten neuen Sozialhilfegesetz über 2.000 Euro Mindestsicherung. Rechnet man die Familienbeihilfe und die Wohnbeihilfe hinzu, sind es rund 3.000 Euro netto. „Eine solche Unterstützung darf es nur für einheimische Familien geben, wenn sie diese aufgrund einer Notlage brauchen“, betont Darmann. Mehr denn je gelte es jetzt, die heimischen Familien zu unterstützen.

Darmann erkennt aber auch positive Ansätze in dem neuen Gesetz. „Mit einer höheren Unterstützung für Alleinerzieher wird einer FPÖ-Forderung entsprochen“, so Darmann. Es sei auch positiv, dass subsidiär Schutzberechtigte in der Grundversorgung bleiben und nicht mehr in das Sozialhilfegesetz fallen und eine Degressionsregelung bei Wohngemeinschaften die Auszahlungen begrenze.

Wie der FPÖ-Chef betont, wird auch eine langjährige FPÖ-Forderung umgesetzt, indem das Pflegegeld nicht mehr als Einkommen gewertet wird. „Da bei Müttern schwer beeinträchtigter Kinder das Pflegegeld ihrer Kinder bisher bei ihnen als Einkommen gewertet wird, sind sie von weiterer Unterstützung ausgeschlossen. Selbst der Bezug der Mindestsicherung ist nicht möglich. Diese große soziale Ungerechtigkeit wird nun nach langem Drängen der FPÖ endlich beseitigt“, so Darmann, der hier auch eine sofortige Übergangslösung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes verlangt.