Neue zusätzliche Bürokratie wird Kärntner Sozialpolitik nicht verbessern
Soziale Zielsteuerungskommission bietet SPÖ Gelegenheit für neuen Postenschacher
„Weil SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner den SPÖ-Bürgermeistern zu wenig Informationen über die Sozialausgaben liefert, musste ein neues teures Gremium, eine sogenannte „Soziale Zielsteuerungskommission“, gebildet werden. Dieses kann die SPÖ wieder optimal für Postenschacher nutzen, weil SPÖ und ÖVP Prettner vollkommen freie Hand einräumen, die Leitung für die neue Geschäftsstelle in der Sozialabteilung zu bestimmen“, kritisiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „Die Bedürftigen des Landes würden mehr Hilfen benötigen, aber die SPÖ bringt ihnen nur mehr Bürokratie“, betont er.
„Es gibt bereits viele Klagen über die komplizierte Administration in der Sozialabteilung des Landes und diese werden jetzt von der SPÖ noch vertieft“, fürchtet FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein. In der neuen Kommission würden hauptsächlich SPÖ-Vertreter sitzen, sodass sich die Frage stelle, warum diese SPÖ-Politiker eine neue Kommission brauchen, um sich auszureden.
Die Einbindung von Fachleuten sei bisher durch Expertenbeiräte für Jugendwohlfahrt, Behindertenhilfe und Altenpflege gewährleistet gewesen, jetzt schaffe man dafür eine „Sozialkonferenz“. „An der verfehlten SPÖ-Sozialpolitik werden auch die neuen Verwaltungsstrukturen nichts ändern“, befürchtet Trettenbrein abschließend.