Neue Verkehrsregeln gleichen einem Feldzug gegen Autofahrer!

Für großen Unmut sorgte in den letzten Wochen die Novelle der Straßenverkehrsordnung. War es lange Zeit so, dass die Straßenverkehrsordnung die Flüssigkeit im motorisierten Individualverkehr organisierte, so sehen die neuen Bestimmungen hauptsächlich nur noch Rechte für Rad- und Scooter Fahrer vor. Dass es dadurch immer wieder zu Konflikten kommt, zumal die Regelungen in der Realität kaum praktizierbar sind, ist wenig verwunderlich. Autofahrer müssen außerhalb von Ortsgebieten 2 Meter Mindestabstand zu Radfahrern halten, während Fahrradfahrer im gemischten Verkehr nebeneinander fahren dürfen. Für den Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer zeigt sich damit einmal mehr, dass „die Verkehrs-, Umwelt- und Energiepolitik von Ministerin Gewessler mehr als realitätsfern ist und sich ausschließlich gegen Autofahrer richtet. Es ist ein Irrsinn, dass Menschen, die tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen und ohnehin unter den hohen Spritpreisen leiden, nun noch derart sekkiert werden. Überholvorgänge werden nahezu unmöglich gemacht, der Verkehr wird zäher und Konflikte zwischen Rad- und Autofahrern werden wahrscheinlicher! Das bringt nichts für die Sicherheit, sondern dient ausschließlich Gewesslers Wunsch, Autofahrer aus dem Verkehrsgeschehen zu drängen.“ 

Aktuelle Medienberichte darüber, dass die neuen Verkehrsregeln schwer anzuwenden seien, würden nun zeigen, dass die Kritik der Freiheitlichen an der Novellierung gerechtfertigt gewesen sei: „Wir haben der Novelle nicht zugestimmt, sondern darauf hingewiesen, dass diese an den realen Verkehrsbedürfnissen der Menschen vorbeigeht. Es braucht ausgewogene Verkehrslösungen mit hohen Sicherheitsstandards für alle Mobilitätsvarianten und keinen Feldzug gegen den motorisierten Verkehr. Bundesministerin Gewessler täte gut daran, wenn sie diese missglückte Reform zurücknehmen würde. Leider werden wir solche irrwitzigen Entscheidungen der gescheiterten ÖVP-Grünen-Regierung aber wohl noch länger aushalten müssen, denn die Bundesregierung tut es den Klimaaktivisten in diesem Lande gleich und hat sich an ihren Sesseln festgeklebt!“, so Angerer.