Neue teure Apparatschiks in der Kärntner Sozialpolitik

„Weil SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner den SPÖ-Bürgermeistern zu wenig Informationen über die Sozialausgaben liefert, muss jetzt per Landesgesetz ein neues teures Gremium, eine sogenannte ´Soziale Zielsteuerungskommission´ gebildet werden. Dieses Gremium kann die SPÖ wieder optimal für ihren Postenschacher nutzen, weil das Gesetz Prettner vollkommen freie Hand einräumt, die Leitung dieser neuen Geschäftsstelle in der Sozialabteilung zu bestimmen“, kritisiert heute FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „Die Bedürftigen des Landes würden mehr Hilfen benötigen, aber die SPÖ bringt ihnen nur weitere teure Apparatschiks“, betont er.

„Es gibt bereits jetzt viele Klagen über die komplizierte Bürokratie in der Sozialabteilung des Landes. Diese wird von der SPÖ nun noch weiter ausgebaut“, fürchtet FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein. In der neuen Kommission würden ohnehin nur SPÖ-Vertreter sitzen, sodass sich die Frage stelle, warum diese ein eigenes Gremium brauchen, um sich auszureden.

Offiziell heißt es, dass alle relevanten Akteure der Sozialpolitik in der Kommission sitzen würden. Aber für das Bundessozialamt als wichtigen Mitfinanzier gibt es keinen Sitz, zeigt Trettenbrein auf. Ausdrückliche Aufgabe der Kommission seien auch Leistungskürzungen, die als „Abschwächung der Ausgabensteigerung“ umschrieben würden. „Dieses neue Gesetz, das SPÖ und ÖVP heute im zuständigen Landtagsausschuss gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen haben, ist jedenfalls so überflüssig wie ein Kropf“, erklärte der FPÖ-Sozialsprecher abschließend.