Nettoneuverschuldung Kärntens von 104 Mio. Euro

Die Freiheitlichen in Kärnten geiselten heute das vorgelegte Budget 2017 mit einer Nettoneuverschuldung von 104 Mio. Euro im Zuge der Landtagsdebatte scharf. „Die selbsternannte Zukunftskoalition sieht sehr alt aus. Denn das Budget ist getragen vom Verwerfen der eigenen Versprechen, ist getragen vom völligen Versagen im Hinblick auf erforderliche Strukturveränderungen, ist getragen vom unehrlichen Umgang mit der Vergangenheit und wird schöngeredet“, findet der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, deutliche Worte insbesondere in Richtung SPÖ.

Leyroutz warf den SPÖ-Verantwortlichen vor, die Heta-Lösung unrichtig kommuniziert, die eigene Verantwortlichkeit abgeschoben und die Verträge mit dem Bund schlecht verhandelt zu haben. Finanzreferentin Gabriele Schaunig und LH Peter Kaiser haben den Abgeordneten des Kärntner Landtages vorgegaukelt, dass nur die nun umgesetzte Lösung für Kärnten positiv wäre, dass diese finanzierbar sei und dass die Erlöse der Heta nur in etwa 6 Milliarden Euro betragen würden. Nun stelle sich jedoch heraus, dass die Verwertung der Heta und die Erlöse daraus an die 9 Milliarden Euro, wenn nicht sogar darüber hinaus, betragen werden. „Anstatt dass diese drei Milliarden an Mehrerlösen zu einer Verringerung des Kärntner Beitrages führen, werden diese nun zu Lasten der Kärntnerinnen und Kärntner ausschließlich an den Bund und an Bayern gehen. Und diese Ungeheuerlichkeit, die sich neben der unsäglichen Finanzpolitik im Asylwesen und groben Einschnitten für die Kärntnerinnen und Kärntner im Budget widerspiegelt, wird nun gebetsmühlenartig in sämtlichen Wortmeldungen und teuren Inseraten verschleiert und schön geredet“, zeigt Leyroutz auf.

Besonderes Augenmerk legte Leyroutz auf den ausgewiesenen Primärsaldo von minus 48,45 Mio. Euro. „Nicht einmal wenn es keine einzige Verbindlichkeit gäbe und keine Zinsen und Tilgungen zu bedienen wären, ist diese Koalition in der Lage ausgeglichen zu wirtschaften“, analysierte Leyroutz.