Naturschutzgesetz Neu: Wenn dieses Gesetz kommt, geht nichts mehr im Land!

„Die ÖVP verrät all ihre Grundsätze, nur damit sie auch in den nächsten Jahren Beiwagerl der Kärntner Stillstandskoalition bleiben darf“. So kommentiert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann die eigenartige grün-schwarze Allianz bei der Novelle des Kärntner Naturschutzgesetzes. Darmann erinnert daran, dass die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer noch vor wenigen Monaten die von Landesrat Holub geplanten Änderungen massiv abgelehnt hat. „Wenn dieses Gesetz so beschlossen wird, ist sichergestellt, dass in Kärnten in den nächsten Jahren nichts passiert. Die Käseglocke des Stillstands, welche die rot-grün-schwarze Koalition seit 2013 über das Land stülpt, wird noch verstärkt“, kritisiert Darmann.

Der Naturschutzbeirat bekomme weitere Rechte und werde laut Holub zu einer unabhängigen „Umweltanwaltschaft“ aufgewertet, wodurch er zukünftig jedes Vorhaben über Jahre blockieren und damit jeden Investor zermürben kann. „Das bedeutet: Kein Ausbau des Stromnetzes, keine Straßenbauten, keine neuen Tourismusprojekte. So können wir keine dringend notwendigen neuen Jobs schaffen. Mit einer Ausnahme: der Überwachungs-und Kontrollapparat wird ausgebaut. Im Naturschutzbeirat wird ein neuer teurer Posten eines Geschäftsstellenleiters geschaffen“, erklärt der FPÖ-Obmann.

Die vorgesehenen Änderungen des Naturschutzgesetzes würden  weitere Verschärfungen bei Behördenverfahren bringen. „Unsere Wirtschaft leidet jetzt schon unter der aufgeblähten Bürokratie, wie auch die Wirtschaftskammer erst letzte Woche kritisiert hat. Jetzt kommt noch eine kräftige Dosis dazu“, so Darmann. Er lehnt die geplante Erweiterung der Kompetenzen des Naturschutzbeirates ab. Für Kärnten, das bundesweit neben Wien die höchste Arbeitslosigkeit verzeichnet, sei dies ein völlig falsches Signal. „Wir hinken im Wachstum weit hinterher. Aber was macht die Koalition? Sie schafft mit dem Naturschutzgesetz zusätzliche Unsicherheiten und Möglichkeiten zur Verfahrensverzögerung und schreckt damit Investoren ab“, so Darmann, für den diese Art der Standortpolitik völlig verfehlt ist.