Natur- und Heimatzerstörungsgesetz muss gestoppt werden
Kärnten droht Zerstörung der Heimat durch Windkraft-Industrieanlagen mit 500 neuen Windrädern – FPÖ tritt für Schutz der Heimat und Natur ein
In einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und FPÖ-Nationalratsabgeordneter Mag. Christian Ragger das von SPÖ und ÖVP vorgelegte sogenannte „Energiewendegesetz“. Dieses neue Gesetz öffne Windkraft-Industrieanlagen auf Bergen Tür und Tor, es drohen 500 neue Windräder auf Kärntens Bergen und Almen. „Das vorgelegte Gesetz ist in Wahrheit ein rot-schwarzes Natur- und Heimatzerstörungsgesetz! SPÖ und ÖVP wollen unser Land, unsere Heimat und unsere schöne Natur und einzigartige Landschaft den internationalen Energiekonzernen zum Fraß vorwerfen. Die FPÖ wird alle Möglichkeiten ausnützen, um das zu verhindern und die Heimat zu schützen. Wir dürfen nicht den gleichen Fehler wie bei den Seen machen, welche komplett verbaut wurden und wo kaum mehr ein unberührter und frei zugänglicher Fleck übrig ist“, betonte Angerer, der an die Vernunft und Verantwortung von SPÖ und ÖVP appellierte.
In der „Energiestrategie für das Land Kärnten“ wurde ein realisierbares Windkraft-Potenzial in Kärnten von 2.219 Megawatt Leistung errechnet, was je nach Nennleistung der Anlagen zwischen 440 bis 550 Windrädern entspreche. „Eine Vielzahl an Projekten wie in Metnitz, Gnesau oder in Rennweg liegen schon in den Schubladen der Konzerne und warten nur auf die rechtliche Möglichkeit zur Realisierung!“ Angerer verwies auf die Stellungnahme des Alpenvereines, welcher den Entwurf des Energiewendegesetzes ebenso wie die FPÖ unter anderem wegen verfassungswidriger Bestimmungen und Grundrechtsverletzungen zur Gänze ablehnt. Ebenso kämpfen bereits vier Bürgerinitiativen gegen die Windkraft-Industrieanlagen auf den Bergen. Es stelle sich die Frage, ob die Zustimmung der SPÖ zu diesem Gesetz der Deal war, dass die ÖVP vor kurzem den Kinderfreunde-Skandal in der Landesregierung durchgewunken hat.
Nationalratsabgeordneter und Jurist Christian Ragger nannte aus rechtlicher Sicht drei Punkte, warum das neue Gesetz abzulehnen sei. „Es liegt hier ein verfassungswidriges Gesetz vor, da in Artikel 7a der Kärntner Landesverfassung festgehalten ist, dass die Eigenart und die Schönheit der Kärntner Landschaft und die charakteristischen Landschafts- und Ortsbilder zu bewahren sind. Diese Verfassungsbestimmung steht über der gesetzlichen Regelung des 1. Kärntner Energiewendegesetzes. Es widerspricht der Verfassung, wenn SPÖ und ÖVP nun festschreiben wollen, dass die Errichtung von Windkraftanlagen wichtiger als das Landschaftsbild ist.“
Der zweite Grund sei die Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter, indem es keine aufschiebende Wirkung im Zusammenhang mit der erzwungenen Inanspruchnahme von Grundstücken geben soll. „Schließlich ermöglicht das neue Gesetz auch einen Eigentumseingriff bei der Kärntner Bevölkerung“, so Ragger. Mit dem Energiewendegesetzes werde auch die bisherige Windkraftstandorträume-Verordnung obsolet. „Das, was bisher für den Schutz des Kärntner Landschaftsbildes vom Großglockner bis zur Koralpe entscheidend war, ist dann nicht mehr existent. Das muss man den Kärntnern vor Augen führen!“
Die FPÖ-Politiker verwiesen abschließend darauf, dass bereits heute 100 % der Stromenergie und 60 % der Gesamtenergie in Kärnten aus erneuerbaren Energiequellen stamme. „Kärnten ist bereits ein Wasserkraft-, Biomasse- und Sonnenenergieland und ein Musterschüler! Daher besteht keine Notwendigkeit, unser Land zu opfern. Unser Heimatland ist zu schade für hunderte Windräder und ´Stahlmonster´ auf unseren Bergen. Unsere vielfach noch unberührten Berge und Almen sind ein Juwel! Es ist unsere Pflicht als Politiker, dieses Juwel auch für unsere zukünftigen Generationen zu erhalten und vor Zerstörung zu schützen“, so Angerer abschließend.