Naives Schönreden der Situation in der Asylpolitik durch SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser

Scharfe Kritik am heutigen neuerlichen Schönreden der aktuellen Situation in der Asylpolitik durch SPÖ-Flüchtlingsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser übt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann. „Nach jahrelanger Gegenwehr gegen die richtigen Lösungsansätze und Forderungen der FPÖ in der Asylpolitik, versucht sich Kaiser mit Sprechblasen und dem naiven Jonglieren mit Zahlen bis zur Landtagswahl zu retten. Tatsache ist aber, dass wir aufgrund einer verfehlten Politik des SPÖ-Bundeskanzlers mit Unterstützung des Kärntner Landeshauptmannes vor  einer desaströsen Situation stehen. Es gibt aktuell in Kärnten nicht nur rund 3.400 Asylwerber in der Grundversorgung, sondern auch bereits rund 1.500 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in der Mindestsicherung. Damit sind aktuell 40 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Kärnten Asylanten – mit stetig steigender Tendenz. Und auch der Familiennachzug bei anerkannten Asylanten wird von LH Kaiser völlig außer Acht gelassen“, kritisiert Darmann.

Es dürfe nicht sein, dass die Milliarden-Kosten der verfehlten Asylpolitik einer SPÖ-geführten Bundesregierung weiter auf die eigene Bevölkerung abgewälzt werden, während zugleich die rot-grün-schwarze Koalition bei den Kärntnerinnen und Kärntnern eisern spart. „Das ist unfair gegenüber der eigenen Bevölkerung“, betont der FPÖ-Obmann. Die SPÖ lebe weiter ihre „WillkommensUNkultur“, während die einheimische Bevölkerung auf der Strecke bleibt. Darmann: „Tatsache ist, dass die Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls seit 2015  nicht nur Milliardenkosten für unser Sozialsystem nach sich zieht, sondern es auch massive Probleme in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit, Bildung und Sicherheit gibt, bis hin zum derzeit ausufernden Drogenhandel.“

„Es ist eine himmelschreiende Verdrehung der Tatsachen, wenn LH Kaiser heute von Sanktionen gegenüber Asylwerbern spricht, die sich nicht an die österreichischen Werte und Regeln halten. Tatsächlich ist der Punkt ´Sanktionen bei Nichteinhaltung der Werte´ im rot-grün-schwarzen Integrationsleitbild des Landes Kärnten mit der geringsten Priorität versehen. Glaubwürdigkeit sieht wahrlich anders aus“, erklärt Darmann in Richtung Kaiser.

Weit wichtiger seien der Koalition Maßnahmen wie die Öffnung des sozialen Wohnbaus für Asylanten, die weitere Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechtes, die Etablierung einer „Ankommenskultur“, die verstärkte Bereitstellung von muttersprachlichen Unterricht, politische Partizipation von Migranten oder die Erstellung eines „Karriereplans“ für ZuwanderInnen, erinnert der FPÖ-Obmann an die Ziele des Integrationsleitbildes, welches SPÖ, ÖVP und Grüne im Jänner 2017 beschlossen haben.