Nachtragsbudget 2022: SPÖ-ÖVP-Landesregierung kassiert, während die Kärntner Bevölkerung verliert

„Während die Menschen unter den Rekord-Teuerungen leiden, gibt es einen großen Gewinner, der von den Preisexplosionen und von der Not der Menschen profitiert: der Staat und konkret die ÖVP-Grüne-Bundesregierung und die SPÖ-ÖVP-Landesregierung in Kärnten. Denn hier werden Rekord-Steuereinnahmen auf Kosten der Bevölkerung kassiert. Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung mit Landeshauptmann Kaiser an der Spitze kassiert, während die Kärntner Bevölkerung verliert. Das zeigt das Landesbudget 2022. Die Landesregierung bekommt jetzt rund 220 Millionen Euro mehr als geplant von den Ertragsanteilen des Bundes, die wegen der explodierenden Steuereinnahmen durch die Teuerung in Richtung Kärnten verteilt werden. Dazu kommen noch fünf Millionen Euro Mehreinnahmen aus den Kelag-Gewinnen, die aufgrund hoher Strompreise massiv höhere Gewinne erwartet“, erklärte heute FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Bgm. Dietmar Rauter im Kärntner Landtag zum Nachtragsbudget 2022.

„Diese Mehreinnahmen, die der Kärntner Bevölkerung aus der Tasche gezogen wurden, kommen fast zu 100 Prozent dem Land Kärnten zur Budgetsanierung zugute, nicht aber der von der Teuerung geplagten Kärntner Bevölkerung. Wir fordern daher, dass die Landesregierung den Kärntnern das Geld, das ihnen der Staat durch Rekordsteuern aus der Tasche gezogen hat, in Form einer Verdoppelung des Heizkostenzuschusses und des Kärnten-Bonus noch im Jahr 2022 zurückgibt. Das wäre eine dringende Maßnahme zur Armutsbekämpfung“, so Rauter. Das vorliegende Nachtragsbudget 2022 sei ungerecht und unsozial, da es nur zum Stopfen von Budgetlöchern statt der Hilfe für die Menschen diene. Daher wurde es von der FPÖ abgelehnt.