Möglicher Betrug in Kärntner Sozialverein ist traurige Folge von Kontrollmängeln

„Der medial bekannt gewordene Betrugsverdacht in einem Kärntner Sozialverein, der seit über 60 Jahren besteht und vom Arbeitsmarktservice und dem Land Kärnten großzügig gefördert wird, zeigt akuten Handlungsbedarf für die großzügigen Subventionsgeber Land und AMS Kärnten“, erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Für Darmann ist es unverständlich, dass Land und AMS der Geschäftsführung trotz des dringenden Betrugsverdachtes weiter Steuergelder anvertrauen und nicht längst darauf drängen, dass eine neue Leitung installiert wird. „Auch das Schweigen von SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner zu den Vorkommnissen ist unerträglich. Ist es Prettner egal, dass Fördergelder des Landes – zuletzt rund 500.000 Euro im Jahr – womöglich rechtswidrig verwendet wurden?“, fragt Darmann.

Dringend reparaturbedürftig sei auch das jetzige undurchsichtige System, das ein Biotop schaffe, in dem mögliche rechtswidrige Handlungen spät oder gar nicht auffliegen. „Es ist ja bezeichnend, dass die Affäre nicht durch Kontrollen der Subventionsgeber aufflog, sondern aufgrund der Meldungen eines Whistleblowers. Das ist ein Armutszeichen für die Kontrollarbeit von Land und AMS“, so der FPÖ-Chef.

Er sieht zwei Konstruktionsfehler im System: „In Vereinen, welche die Subventionen kassieren, herrscht eine gefährliche parteipolitische ´Inzucht´. Im Vorstand sitzen häufig Leute, denen eine kritische Distanz zur Geschäftsführung fehlt, weil häufig eine parteipolitische Freundschaft oder Abhängigkeit besteht. Land und AMS verzichten unverständlicherweise auf ihr Recht, unabhängige Vertreter für den Vorstand zu nominieren, die auf eine saubere Geschäftsgebarung achten“, betont Darmann.

Der betroffene Sozialverein erhalte seit Jahren von Land und AMS jährlich zusammen rund 1,4 Millionen Euro, um Jugendliche ohne Job für den Arbeitsmarkt vorzubereiten. 2021 werde die Summe sogar auf fast zwei Millionen Euro erhöht. „Das Problem ist, dass kein betreuter Jugendlicher weiß, wieviel Geld der Verein für ihn kassiert. Der geförderte Jugendliche erhält keine Abrechnung über jene Leistungen, die angeblich für ihn erbracht werden. Damit fällt eine wesentliche Kontrolle weg, wenn der Geförderte keine Ahnung davon hat, wieviel Geld das Land und das AMS für ihn zur Verfügung stellen“, erklärt Darmann.

Er kündigt abschließend an, dass die FPÖ im Landtag alles tun wird, dass Sozialreferentin LHStv. Prettner endlich aufklärt, was passiert ist. „Weiters werden wir einen Antrag einbringen, um solche Missstände in Sozialvereinen hinkünftig verhindern zu können“, so Darmann.