Missbrauch des Kärntner Landespressedienstes

Als „wiederholten Missbrauch des Landespressedienstes“, wertet Kärntens FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz die Presseaussendung von LH Peter Kaiser zum Integrationsleitbild, das heute auf Initiative der Freiheitlichen im Kärntner Landtag im Zuge der „Aktuellen Stunde“ diskutiert wurde. „Die Opposition über den Landespressedienst zu ermahnen, steht dem Landeshauptmann nicht zu“, zeigt sich Leyroutz erzürnt.

Dem Landeshauptmann sowie dem Leiter des Landespressedienstes, der als früherer Büroleiter von LH Kaiser in diese Funktion gehievt wurde, und seit dem Beginn dieser Legislaturperiode über den Pressedienst des Landes Kärnten SPÖ-Parteipolitik auf Steuerkosten praktiziert, ins Stammbuch: „Der Landespressedienst ist keine SPÖ-Vorfeldorganisation und der Objektivität verpflichtet.“

Es sei Aufgabe der Abgeordneten des Kärntner Landtages, Themen kontroversiell zu diskutieren, die Regierungsarbeit kritisch zu beleuchten und Probleme aufzuzeigen. „Wer andere Ansichten und Zugänge nicht respektieren kann, hat die demokratischen Spielregeln nicht verstanden und in der Politik eigentlich nichts verloren“, schließt Leyroutz.