Mindestsicherung für Asylanten streichen!

In der aktuellen Diskussion um die monatelange Säumigkeit der rot-grün-schwarzen Kärntner Regierungskoalition bei der dringend notwendigen Reform des Mindestsicherungs-Systems untermauert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann heute seine Forderung, wonach die Mindestsicherung für Asylanten generell gestrichen werden muss. „Die Mindestsicherung wurde geschaffen, um den Menschen einen entsprechenden Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu ermöglichen, aber sicher nicht, um eine Völkerwanderung zu finanzieren! Geht es nach SPÖ, ÖVP und Grünen, soll Österreich das Sozialamt für die gesamte Welt sein. Es darf nicht sein, dass die horrenden Kosten der verfehlten Asylpolitik von SPÖ und ÖVP weiter auf die Österreicher abgewälzt werden“, betont Darmann.

„Für mich ist generell jede Mindestsicherung, die an Asylanten ausgezahlt wird, ein Missbrauch unseres Sozialsystems – aber seitens der dafür zuständigen Verantwortungsträger von SPÖ, ÖVP und Grünen. Dieser Missbrauch macht das System unfinanzierbar“, erklärt der FPÖ-Obmann, der darauf verweist, dass in Kärnten bereits rd. 40 Prozent der Bezieher der Mindestsicherung Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sind. Für diese Personengruppe sei die Grundversorgung völlig ausreichend, betont Darmann. Damit würden die Kärntner Städte und Gemeinden auch vor neuen Millionenbelastungen geschützt werden, denn bei der Mindestsicherung zahlen Land und Gemeinde je 50 % des Aufwandes, während die auch insgesamt günstigere Grundversorgung von Bund und Land im Verhältnis 60:40 finanziert wird.

Darmann kritisiert die fehlende Fairness gegenüber den Österreichern, wenn Personen, die noch keinen Cent in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben, Mindestsicherung erhalten. Die geltende Rechtslage animiere Personen geradezu, tausende Kilometer weit den Weg nach Österreich zu suchen, um es sich hier in unserem Sozialsystem gemütlich zu machen. „So wird weitere ungezügelte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls gefördert. Das muss endlich aufhören“, fordert der FPÖ-Chef.