Mindestsicherung für Asylanten streichen!
LR Mag. Gernot Darmann: Mindestsicherung muss reformiert und für Asylanten gestrichen werden
Hinsichtlich der Erhöhung der Kärntner Mindestsicherung hat der Kärntner FPÖ-Obmann eine Rückstellung des Aktes und eine Differenzierung zwischen Österreichern sowie Asylberechtigten bzw. subsidiär Schutzberechtigten beantragt. „Leider wurde dieser Antrag von den anderen Parteien abgelehnt. Die derzeitige Interpretation der Mindestsicherung, dass sie auch für jeden Asylanten offenstünde, ist falsch und bringt das gesamte System über kurz oder lang zum Kollabieren. Die Mindestsicherung wurde geschaffen, um den Menschen einen entsprechenden Widereinstieg ins Arbeitsleben zu ermöglichen. Niemand hat damals daran gedacht, damit auch eine Völkerwanderung finanzieren zu müssen, wie sie derzeit stattfindet“, betont Darmann. Es sei daher eine dringende Strukturreform notwendig, für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte dürfe es nur mehr die Grundversorgung statt der Mindestsicherung geben.
Kritik übte der FPÖ-Chef heute auch am Ankauf des Vorlasses des Schriftstellers Josef Winkler, welcher dafür rund 460.000 Euro von Land Kärnten und Stadt Klagenfurt erhält. „Es gibt noch keinen Vertrag. Offenbar wurden auch keinerlei Werknutzungs- und Vervielfältigungsrechte vereinbart. Finanzreferentin Schaunig hat in der Sitzung zudem klargestellt, dass Kulturreferent Benger das Geld für den Ankauf aus seinem bestehenden Kulturbudget finanzieren muss. Das Geld fehlt also für andere kulturelle Initiativen“, so Darmann. Er würde mit dieser enormen Summe bevorzugt junge Kärntner Künstler fördern, um ihnen eine Zukunft zu geben.