Millionendeal um Ex-Hypo-Gebäude im Klagenfurter Stadtzentrum bleibt geheim
Regierung blockiert Recht der Opposition auf Einsicht in Regierungsakt – Heikle Stellen wurden geschwärzt
„Die Öffentlichkeit soll nicht erfahren, um wie viele Millionen Euro das Land Kärnten das ehemalige Gebäude der Hypobank im Stadtzentrum von Klagenfurt in der Domgasse zurückkaufen will. Die entsprechenden Stellen im Regierungsakt wurden geschwärzt, als ich mein Recht als Abgeordneter auf Akteneinsicht wahrnehmen wollte“, teilt FPÖ-LAbg. Christoph Staudacher heute mit.
„Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung greift zu allen Mitteln, um Unterlagen bezüglich der Hypo-Heta-Causa vor der Opposition und der Öffentlichkeit zu verbergen. Wichtige Zeugen sagen vor dem Untersuchungsausschuss nicht aus, Akten werden geschwärzt. Jetzt will die zuständige Referentin LHStv. Gabriele Schaunig-Kandut auch den Erwerb eines 1.500 m2 großen Gebäudes im Geheimen abwickeln“, so Staudacher.
Wenn SPÖ und ÖVP mehrere Millionen Euro für das Gebäude der Anadi-Bank bereitstellen, werde ein Supergeschäft des indischen Anadi-Eigentümers perfekt. Der Mann hat mit der Hypo das Geschäft seines Lebens gemacht und schätzungsweise 100 Millionen Euro verdient. 2013 konnte er die Österreich-Filiale der Hypo-Bank-International um viel weniger als die Hälfte des Buchwertes von damals 150 Millionen Euro erwerben, wie der ehemalige ÖVP-Wirtschaftsminister und Aufsichtsratsvorsitzende der Hypo, Johannes Ditz, öffentlich beklagte. Ditz sagte wörtlich, dass die Politik die Hypo derart „kaputt geredet“ habe, dass sogar die Österreich-Bankeinheit, die pro Jahr regelmäßig 10 bis 15 Millionen Gewinn gemacht hat, mit massiven Verlusten abgestoßen wurde. Auch das Gebäude im Klagenfurter Stadtzentrum war ein Teil dieses Billigverkaufes.
Jetzt könne der Anadi-Eigentümer Kasse machen, indem er die günstig erworbene Immobilie mit Millionengewinn an das Land weiterverkauft. Auch andere Teile der ehemaligen Hypo Österreich (Filialen, Stock von 50.000 Kunden) stünden zum Verkauf, weil Anadi zu einer Internet-Bank mutiere.
„Obwohl es um viel Steuergeld geht, will die SPÖ-ÖVP-Landesregierung verhindern, dass Abgeordnete erfahren, wie viele Millionen des Steuerzahlers eingesetzt werden, um den Deal abzuwickeln“, kritisiert Staudacher. „Kärnten musste schon 1,2 Milliarden für einen vermeintlichen Hypo-Schaden zahlen, der nie eintrat, und jetzt sollen im Geheimen weitere Millionen fließen“, so Staudacher abschließend.