Migrantenansturm: SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser muss endlich aufwachen!
Wirksamer Grenzschutz notwendig – Kaiser muss für Einberufung der LH-Konferenz sorgen
Nach jüngsten Informationen aus Italien, wonach ein neuer Ansturm von Migranten unmittelbar bevorsteht, fordert heute der Kärntner FPÖ-Landesparteisekretär Bgm. Josef Ofner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser auf, endlich aufzuwachen und aktiv zu werden. „Peter Kaiser war immer einer der größten Willkommensklatscher. Er schaut einfach tatenlos zu, während uns wieder ein neuer Migrantenansturm aus dem Süden bevorsteht. Kaiser muss für die Einberufung einer Landeshauptleutekonferenz sorgen, damit die Landeshauptleute auch eine gemeinsame Vorgehensweise mit der Bundesregierung abstimmen können. Wir brauchen eine wirksame Grenzsicherung gegenüber unseren südlichen Nachbarn“, betont Ofner.
Laut Berichten in italienischen Medien ist Lampedusa bereits wieder voll, NGO-Schiffe wie die "Ocean Viking" seien wieder vermehrt aktiv und dürfen ohne große Probleme anlegen. Die libysche Küstenwache habe bereits bekannt gegeben, dass sie die kommenden Massen an Migranten nicht mehr aufhalten könne. Sie erwarten einen neuen Rekord an Migranten, der sich schon in den kommenden Tagen auf den Weg machen könnte.
„Es braucht wieder eine starke FPÖ in der Bundesregierung, um ein neues Asyl- und Zuwanderungschaos wie im Jahr 2015 zu verhindern. Die neue italienische Linksregierung aus 5-Sterne-Bewegung und Sozialisten hat die restriktive Zuwanderungspolitik von Ex-Innenminister Salvini beendet! Und die offenen Häfen in Italien sorgen für einen verstärkten Migrationsdruck auf Österreich. Wir müssen hier entschieden dagegenhalten. LH Kaiser muss seinen Dauerschlaf in der Migrationsfrage sofort beenden. Für was haben wir einen Landeshauptmann?“, so der FPÖ-Landesparteisekretär.