Mietpreiserhöhungen in Kärnten unakzeptabel!

Die von Wohnbaureferentin LHStv. Gabriele Schaunig mit einigen Kärntner Wohnbaugenossenschaften ausverhandelte „moderate Erhöhung“ der Mieten ist für die Freiheitlichen in Kärnten keine Lösung, denn sie betrifft nur einen Teil der Mieter und lässt den Wohnbaugenossenschaften genug Spielraum für weitere Mietpreiserhöhungen. „Ziel muss die Reparatur der Gesetzesnovelle sein, die die Einhebung der hohen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitäge derzeit möglich macht“, verlangt der Klubobmann der FPÖ Kärnten, Christian Leyroutz.

Leyroutz verweist auch auf den von der FPÖ am 14.7.2016 initiierten Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag, der auch einstimmig beschlossen wurde und von Schaunig offensichtlich ignoriert wird. In diesem Beschluss werden nicht nur explizit Verhandlungen mit dem Bund zur Rücknahme der mit 1. Juli 2016 in Kraft getretenen Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes eingefordert, sondern vor allem die Umsetzung eines Mietensenkungsprogrammes verlangt. „Wenn uns nun Schaunig erklärt, dass keine Kärntner Wohnbaugesellschaft bei den nun anstehenden Mietpreiserhöhungen die neue Höchstgrenze ausreizen wird, so ist dies eher als gefährliche Drohung für die Mieter zu werten. Es ist auch bezeichnend, dass Beschlüsse des Kärntner Landtages für diese Regierungskoalition keinen Stellenwert haben“, reagiert Leyroutz scharf.

Die SPÖ Kärnten habe im Zuge der letzten Landtagswahl den Kärntnerinnen und Kärntnern in Wahlbroschüren und Inseraten versprochen, die Mieten in Kärnten zu senken. Dieses Versprechen wurde - wie viele andere auch - gebrochen. Dass Schaunig in Verhandlungen mit Vertretern einiger Wohnbaugenossenschaften nun vage Zusagen für „moderate“ Mietpreiserhöhungen der Kärntner Bevölkerung als Erfolg verkauft, ist für Leyroutz als „besonderes Armutszeugnis“ zu werten. Leyroutz: „Wir fordern Schaunig auf, den Auftrag des Kärntner Landtages umzusetzen und ehest ein umfassendes Mietensenkungsprogramm zu erarbeiten.“