Menschenverachtende Sozialpolitik der SPÖ – Kärnten wertet Pflegegeld weiter als Einkommen

Mit Kopfschütteln reagieren FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein auf die Ablehnung eines dringlichen FPÖ-Sozialantrages in der gestrigen Landtagssitzung durch SPÖ und ÖVP. „Wir wollten mit einem raschen Beschluss erreichen, dass eine alleinerziehende Mutter Mindestsicherung erhält, auch wenn ihr schwer behindertes Kind Pflegegeld bekommt. Kärnten ist eines der wenigen Bundesländern, in denen Pfleggeld bei pflegenden Angehörigen als Einkommen gewertet wird, sodass kein oder nur ein massiv gekürzter Anspruch auf Mindestsicherung besteht“, erklärt Darmann. 

„So drängt man Familien in die Armutsfalle. SPÖ und ÖVP wollen aber an diesem Missstand auch in den nächsten Monaten nichts ändern“, kritisieren Darmann und Trettenbrein. „Ziel der FPÖ war es, diese unfaire und unsoziale Regelung analog zu Wien, Tirol und Niederösterreich so schnell zu ändern, dass es für betroffene Familien noch vor Weihnachten eine Verbesserung gibt. Das haben SPÖ und ÖVP verhindert!“, stellt Darmann klar.

„Es ist absurd, wenn die SPÖ davon spricht, Kärnten zum kinder- und familienfreundlichsten Land machen zu wollen, aber ihre eigene Sozialreferentin Beate Prettner dafür sorgt, dass schwer behinderte Kinder in Not geraten, weil die Ansprüche ihrer Mütter massiv reduziert werden“, betont LAbg. Trettenbrein. Es sei auch an Zynismus nicht zu übertreffen, wenn SPÖ-LAbg. Redecy im Landtag sagt, die SPÖ sei im Prinzip für den Antrag der FPÖ, aber die gleiche SPÖ den Antrag und damit eine rasche Beseitigung des Missstandes trotzdem ablehnt.

Für Darmann ist dies eine menschenverachtende Sozialpolitik der SPÖ. Er erinnert daran, dass er als damaliges Mitglied der Landesregierung Prettner in einer Sitzung am 2. Mai 2017 (!!) ermahnt hat, dass diese unsoziale Praxis der Sozialabteilung sofort korrigiert werden muss. „Prettner hat damals eine entsprechende Änderung des Mindestsicherungsgesetzes versprochen, bis heute, 30 Monate später, ist aber nichts passiert“, ärgert sich der FPÖ-Chef.

Laut SPÖ und ÖVP soll eine Änderung noch weitere Monate dauern, obwohl auch der OGH in seiner jüngsten Entscheidung klar festgestellt hat, dass das Pflegegeld nicht als Einkommen gewertet und somit auch nicht bei Förderungen gegengerechnet werden darf.