Menschen brauchen die Hilfe JETZT: Heizkostenzuschuss und Kärnten-Bonus muss sofort verdoppelt werden!

In der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag zum Thema „Kärntens Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Teuerung“ betonte heute FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann, dass angesichts der massiven Teuerungen der Heizkostenzuschuss und der Kärnten-Bonus sofort verdoppelt werden müssen. „Die Preise explodieren regelrecht. Die Menschen können sich Wohnen und Leben nicht mehr leisten. Die FPÖ fordert daher eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses sowie eine Verdoppelung des Kärnten-Bonus. Zusätzlich muss die Beziehergruppe für den Heizkostenzuschuss und den Kärnten-Bonus auf die knapp 100.000 armutsgefährdeten Menschen in Kärnten ausgeweitet werden, da derzeit wegen der niedrigen Einkommensgrenzen nur wenige Bürger diese Unterstützungen bekommen“, so Darmann.

„Angesichts der Krise braucht es nicht nur doppelte Hilfe, sondern auch schnelle Hilfe. Jetzt ist die Kälte da, die Menschen wissen jetzt nicht mehr, wie sie heizen sollen. Daher fordern wir, dass die Verdoppelung von Heizkostenzuschuss und Kärnten-Bonus per sofort erfolgen und ausgezahlt werden muss. SPÖ und ÖVP wollen die Hilfen aber erst im Jänner oder Februar kurz vor der Landtagswahl als ´Wahlzuckerl´ auszahlen. Die Menschen haben kein Verständnis für diese bewusste Verzögerung“, so der FPÖ-Klubobmann, der auf die Mehreinnahmen für das heurige Landesbudget aus den Ertragsanteilen des Bundes in Höhe von rund 220 Millionen Euro verwies. „Das Geld ist jetzt da, um zu helfen. Das gibt sogar die SPÖ heute in einem Zeitungsinserat zu. Aber die SPÖ weigert sich, den Menschen sofort zu helfen, sondern will bis kurz vor der Landtagswahl warten. Das ist beschämend!“, kritisierte Darmann. Es habe auch 2022 viel zu wenig Unterstützung gegeben, da bis auf den Kärnten-Bonus nur bereits lange bestehende Sozialleistungen ausgezahlt wurden. „Die SPÖ macht hier der Bevölkerung ein X für ein U vor.“

FPÖ-Wirtschaftssprecher LAbg. Dietmar Rauter erklärte, dass die Armut in Kärnten steigt und gerade die Familien und der sogenannte „Mittelstand“ zunehmend betroffen sind. „Benzin- und Dieselpreise haben sich um 50 Prozent erhöht. Davon sind gerade die Kärntner Pendler, die täglich auf das Auto angewiesen sind, massiv betroffen. Auch die Energiepreise haben sich teils verdreifacht. Heizöl, Fernwärme, Pellets, Holz und andere Heizmaterialen kosten ein Vermögen. Ebenso galoppieren die Preise bei vielen Lebensmitteln und beim Strom in die Höhe. Es gibt bereits rund 100.000 Armutsgefährdete in Kärnten“, so Rauter. Das zeige, wie realitätsfern die ÖVP ist, deren Klubobmann Malle heute erklärte, die großen Teuerungsschritte würden erst nächstes Jahr bei der Bevölkerung ankommen.

„Anstatt die Bevölkerung zu entlasten, wie es die FPÖ fordert, werden die Bürger von der Regierung weiter abgezockt und ausgesackelt. Die Landesregierung stopft mit den Rekord-Steuereinnahmen ihre Budgetlöcher und die Energiekonzerne verdienen sich eine goldene Nase. Die FPÖ hat daher ein 5 Punkte-Antiteuerungspaket geschnürt und fordert unter anderem massive Entlastungen der Bürger durch Steuersenkungen/-streichungen auf Treibstoffe, Heizmaterialien und Grundnahrungsmittel, Hilfen für Unternehmen und massive Erhöhungen der Sozialleistungen“, so der FPÖ-Abgeordnete.

FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein verwies darauf, dass von der Landesregierung auch auf die 30.000 Bezieher von Pflegegeld vergessen wurde. „Neben den allgemeinen Teuerungen bei Strom, Heizen oder Lebensmitteln brauchen sie auch spezielle Hygieneartikel, die massiv teurer geworden sind. Viele dieser Pflegebedürftigen erhalten den Kärnten-Bonus nicht, weil die Einkommensgrenzen zu niedrig sind. Ebenso hat die Regierung die Bewohner der Pflegeheime bewusst vom Kärnten-Bonus ausgeschlossen“, so Trettenbrein, der zum aktuellen SPÖ-Slogan „Immer an deiner Seite“ feststellte: „Die SPÖ steht sicher nicht an der Seite der Menschen und schon gar nicht an der Seite der pflegebedürftigen Menschen!“