Mehrere FPÖ-Initiativen einstimmig im Kärntner Landtag beschlossen

„In der gestrigen Landtagssitzung wurden mehrere FPÖ-Initiativen einstimmig im Landtag beschlossen. So wurde der Antrag der FPÖ für eine effiziente Corona-Hilfe für die Kärntner Gemeinden von allen Parteien unterstützt. Wir fordern damit von der Bundesregierung, dass sie die bisher gewährten Kredite an die Gemeinden in nicht rückzahlbare Zuschüsse umwandelt. Darüber hinaus fordern wir vom Bund eine zusätzliche Milliarde Euro als Zuschuss für die österreichischen Gemeinden, damit diese weiter ihre wichtigen Aufgaben für die Bürger erfüllen können. Es freut mich, dass sich alle Parteien im Landtag für eine höhere Unterstützung der Gemeinden durch den Bund einsetzen“, teil FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann mit.

„Ebenso wurde unsere Initiative für praktikable Corona-Regeln für Kärntner Frei- und Strandbäder für die Sommersaison 2021 von allen Parteien beschlossen. Die FPÖ hat bereits seit Ende April verlangt, dass es keine weltfremden Regeln des Bundes geben darf, mit denen unseren Einheimischen und Touristen das Badevergnügen vermiest wird und zugleich die Bäder-Betreiber Verluste einfahren. So konnten wir auch den ursprünglichen Plan der Bundesregierung, der 20 Quadratmeter pro Badegast vorgesehen hatte, verhindern. Wichtig wäre jetzt, dass die noch bestehende 3-G-Regel für den Besuch unserer Strand- und Freibäder sofort abgeschafft wird!“, fordert der FPÖ-Klubobmann.

Aber auch im Zusammenhang mit dem e5 Landesprogramm für energieeffiziente Gemeinden ging die Refundierung des Mitgliedsbeitrages an die Gemeinden bzw. die Anrechnung durch das Land auf eine Forderung der FPÖ zurück, so Darmann.