Maßnahmenpaket für Kärntner Gemeinden ist Etikettenschwindel

Im Hinblick auf den enormen Finanzbedarfes der Kärntner Gemeinden aufgrund der Coronavirus-Krise weisen heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann und FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Bürgermeister Franz Pirolt neuerlich darauf hin, dass das von Gemeindereferent LR Fellner präsentierte „Maßnahmenpaket“ mit einer behaupteten Höhe von 250 Millionen Euro ein Etikettenschwindel und der falsche Weg ist, weil es nur zu einer weiteren, existenzbedrohenden Verschuldung der Gemeinden führt. „Mit dem Paket von Fellner werden den Gemeinden neue Schulden aufgebürdet, die viele in der Krise nicht mehr stemmen können“, so Darmann. Die Zahlungsfähigkeit der Gemeinden nur kurzfristig abzusichern sei eine reine Verschiebung des Problems.

„Die Gemeinden werden in absehbarer Zeit keine neuen Kredite oder Darlehen zurückzahlen können. Aber genau diese Ausweitung der Fremdfinanzierung und die Aufnahme weiterer Darlehen sieht das Paket des Gemeindereferenten vor! Aufgrund des enormen Ertragsanteile-Minus sowie des Einbruchs der Kommunalsteuer und sonstiger Ausfälle bei Gebühren sind daher nicht rückzahlbare Zuschüsse und Direktförderungen für die Gemeinden der einzig richtige Weg“, erklärt Darmann. Solche Hilfspakete des Landes müsse es geben und vor allem auch Hilfe seitens der Bundesregierung. „Ich fordere Landeshauptmann Kaiser und Gemeindereferent Fellner daher auf, selbstbewusst auf Gelder des Bundes zu drängen. Nur so können unsere Gemeinden weiter Projekte umsetzen und die dringend notwendigen Investitionen in Wirtschaft und Arbeitsmarkt tätigen“, betont der FPÖ-Chef.

„Das Land geht bisher leider den Weg, den Gemeinden für die Zukunft ein riesiges Packerl auf den Rücken zu binden, das nie zu stemmen ist. Die Gemeinden werden unter der Last sogenannter Hilfe erdrückt, wenn sie die Gelder, die jetzt zur Verfügung gestellt werden, wieder zurückzahlen müssen“, so Darmann und Pirolt.

Wie Pirolt feststellt, ist in dem Maßnahmenpaket von Landesrat Fellner kein einziger Euro eines verlorenen Zuschusses enthalten. „Die finanzschwachen Gemeinden können dafür nun noch zusätzliches Geld aufnehmen, um dadurch aber für die Zukunft noch weiter geschwächt zu werden. Es ist auch nicht korrekt, wenn Fellner in sein Paket über 50 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen hineinrechnet, denn das ist ohnehin bereits Geld der Gemeinden“, so der FPÖ-Gemeindesprecher. „Die präsentierten Maßnahmen bringen die Gemeinden genau in jene Schuldenfalle hinein, die Fellner ja verhindern will!“, erklärt Pirolt abschließend.