Masseneinwanderung in das österreichische Sozialsystem ist nicht mehr finanzierbar

In der aktuellen Diskussion um die Mindestsicherung tritt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann dafür ein, dass Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in der Grundversorgung bleiben sollen, statt Mindestsicherung zu kassieren. „Dieses Modell wäre vernünftig und könnte auch bundesweit umgesetzt werden. Abgesehen davon, dass die Grundversorgung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte absolut ausreichend wäre, ist eine Fortführung des derzeitigen Systems unfinanzierbar und bedeutet eine massive Belastung insbesondere unserer Gemeinden“, so Darmann.

Das derzeitige System, bei dem Personen, die noch keinen Cent in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben, Mindestsicherung erhalten, fördere die weitere ungezügelte Zuwanderung von Migranten, die sich in Österreich ein besseres Leben erhoffen. „Wir können uns diese Masseneinwanderung in das österreichische Sozialsystem nicht mehr leisten“, betont der Kärntner FPÖ-Obmann. Für einheimische Bezieher der Mindestsicherung solle es keine Kürzungen geben, da für diese die Mindestsicherung eine wichtige Hilfe für den Wiedereinstieg darstellt. „Die Zahl der einheimische Bezieher der Mindestsicherung ist seit Jahren stabil, der aktuell dramatische Zuwachs in der Mindestsicherung wird durch Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte verursacht.“

Wenn die Grüne Klubobfrau Lesjak es heute als „kaltherzig und geschmacklos“ bezeichnet, dass andere Parteien in Verantwortung für das Land eine dringend notwendige Reform der Mindestsicherung andenken, ist das eine reine Verhöhnung der Bevölkerung. „Gerade die Grünen haben in der gestrigen Sitzung der Kärntner Landesregierung gemeinsam mit SPÖ und ÖVP ein Paket der Grausamkeiten beschlossen, bei welchem nach den bereits erfolgten Streichungen von Sozialleistungen für die einheimische Bevölkerung nun noch einmal auf dem Rücken der Ärmsten eingespart wird“, betont Darmann.