Liste mit mutmaßlichen illegalen türkischen Doppelstaatsbürgern an Landeshauptmann Kaiser übergeben

Der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann übermittelte heute den von einem Informanten an den FPÖ-Parlamentsklub überreichten Datenstick mit mutmaßlichen illegalen türkischen Doppelstaatsbürgern bzw. Scheinstaatsbürgern an Landeshauptmann Peter Kaiser als in Kärnten für Staatsbürgerschaften zuständigen Referenten. Das gab Darmann in einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung bekannt. „Ich ersuche LH Kaiser, so rasch wie möglich eine Überprüfung hinsichtlich illegaler Doppelstaatsbürgerschaften bzw. Scheinstaatsbürgerschaften in die Wege zu leiten. Der Kampf gegen illegale Doppel- bzw. Scheinstaatsbürgerschaften muss der Republik Österreich und ebenso dem Bundesland Kärnten ein Herzensanliegen sein“, so Darmann.

Laut dem FPÖ-Obmann müssen das Erschleichen von Staatsbürgerschaftsrechten, Sozialmissbrauch und Wahlbetrug verhindert werden. „Die Ausübung des Wahlrechtes durch einen illegalen Doppelstaatsbürger ist eindeutig Wahlbetrug. Und dieser Wahlbetrug gehört vorab bekämpft“, so Darmann unter Hinweis auf die nahende Nationalratswahl am 15. Oktober. „LH Kaiser muss hier mit den zuständigen Behörden schnellstmöglich reagieren und Feststellungsverfahren einleiten, wenn Personen in österreichischen und türkischen Wählerevidenzen aufscheinen.“

Der Datenstick erhält rund 100.000 Datensätze von vermeintlich illegalen türkisch-österreichischen Doppelstaatsbürgern. Enthalten sind laut Informant Daten aktueller Wählerevidenzlisten aus Österreich und einer Evidenzliste aus der Türkei aus den vergangenen Jahren.

Bis die Causa der Scheinstaatsbürger nicht geklärt ist, fordert die FPÖ, dass bevorstehende Verleihungen von österreichischen Staatsbürgerschaften an Türken ausgesetzt werden. „Vorher ist zu klären, welche Machenschaften hier mit illegalen Scheinstaatsbürgerschaften in Österreich gemacht werden. Ein selbstbewusster Staat wie Österreich kann es sich nicht gefallen lassen, wenn versucht wird, unsere Staatsbürgerschaft illegal zu erschleichen und damit Schindluder zu treiben! Jede einzelne illegale Staatsbürgerschaft gehört entzogen“, betont Darmann. Die FPÖ fordert weiters, dass das von der Türkei im Jahr 2008 gekündigte Abkommen zum Austausch der persönlichen Daten  wiederbelebt werden muss.