Linksruck innerhalb der ÖVP Kärnten

Im Zusammenhang mit dem von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossenen und in der Bevölkerung äußerst umstrittenen sogenannten Integrationsleitbild des Landes Kärnten kritisiert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann den Linksruck der ÖVP Kärnten. „Die ÖVP hat sich in Kärnten völlig aufgegeben und sich mit Haut und Haaren der Rot/Grünen Einheitspartei ausgeliefert. Nur so ist die Zustimmung zu einem Integrationsleitbild zu verstehen, das eine Unterwerfung gegenüber Migration aus aller Herren Länder bedeutet“, betont Darmann.

„ÖVP-Obmann Benger hat in der Regierung dem vorliegenden Papier und allen darin enthaltenen Maßnahmen im vollen Bewusstsein zugestimmt. Ich habe ihn auch noch extra darauf hingewiesen, dass im Leitbild die Nichteinhaltung unserer Werte nicht prioritär, sondern als absolut nachrangig beurteilt wird. Er hätte es ablehnen können oder eine Zurückziehung des Aktes verlangen können, aber als Steigbügelhalter der Rot/Grünen Einheitspartei war ihm das offensichtlich nicht möglich“, so der FPÖ-Obmann, der die enorme Verärgerung an der ÖVP-Parteibasis über die Unterstützung des Leitbildes nachvollziehen kann.

Das nunmehrige Herum- bzw. Zurückrudern der ÖVP erlebe man mittlerweile in allen Themenfeldern. „Das ist absolut unglaubwürdig. Mit etwas Mumm und Respekt vor dem eigenen Heimatland würde Benger die Konsequenzen ziehen und statt dem Herumrudern die Koalition verlassen“, betont der FPÖ-Chef. Die ÖVP müsse erklären, warum sie überhaupt eine Zuwanderung von Menschen zulässt und unterstützt, denen sie erst über eine „Integrationsvereinbarung“ die Regeln der Demokratie erklären muss, bei denen sie die Einhaltung des Gewaltverbots einfordern muss und die sie über den Vorrang staatlicher Gesetze vor den Regeln der Religion und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen aufklären muss. „Das sind für uns alles Selbstverständlichkeiten. Wer das nicht verinnerlicht hat, wird sich auch nicht wegen einer Unterschrift unter eine ´Vereinbarung´ daran halten“, erklärt Darmann.

Gerade von einer (ehemaligen) Volkspartei würde man erwarten, dass sie sich zuallererst für die eigene Bevölkerung einsetzt. Darmann: „Statt Wohlfühl-Maßnahmen und eine All-Inklusive-Versorgung für Migranten aus aller Welt zu beschließen, müssten beste Rahmenbedingungen für die heimischen Familien umgesetzt werden, wie die Schaffung von günstigem Wohnraum, leistbare Strompreise und Familienförderung als oberste Priorität. Leider erleben wir von der Einheitskoalition aber nur soziale Kälte gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern und dafür eine Willkommenskultur gegenüber den Zuwanderern.“