Linke Regierungspolitik hat Kärnten geschadet!

„Die heute präsentierte Bilanz der SPÖ-Regierungskoalition ist an Heuchelei kaum mehr überbietbar.“ Mit diesen Worten reagierte heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten Christian Leyroutz in einer ersten Reaktion. „Die SPÖ hat nicht, wie LH Kaiser heute zur Hypo-Causa ausführte, „Trümmer beseitigt, sondern Trümmer geschaffen. Dies wird auch der Rechnungshof noch bestätigen“, betont Leyroutz.

Wie er in Erfahrung bringen konnte, wird sich der Erlös der Heta-Anteile noch steigern und über 10 Mrd. Euro einbringen. Das heißt, dass die SPÖ geführte Regierung Kärnten nicht gerettet, sondern mit dem Hypo-Heta-Deal, der ohne die von der FPÖ geforderte „Besserungsklausel“ akzeptiert wurde und dem Steuerzahler 1,2 Milliarden Euro aufbürdet, eher in den finanziellen Abgrund getrieben hat“, kritisiert Leyroutz scharf. „Die Mehrerlöse werden nun leider den Bayern, die sehr wohl eine „Besserungsklausel“ verankert haben, sowie dem Bund zu Gute kommen und Kärnten schaut Dank LH Kaiser und der SPÖ-Finanzreferentin durch die Finger. Während im ersten Angebot an die Gläubiger die „Besserungsklausel“ noch enthalten war, ließ man sich beim zweiten Angebot vom Bund über den Tisch ziehen. Sich nun hinzustellen und dieses Drama der Bevölkerung als Erfolg zu verkaufen, ist an Doppelbödigkeit nicht zu überbieten“, so der FPÖ-Klubobmann.

Kaiser habe das Glück, dass diese Tatsache, voraussichtlich erst im Sommer, also nach der Landtagswahl, durch den Rechnungshof bestätigt wird. Auf Grund eines FPÖ-Antrages werde die Vereinbarung zwischen Land und Bund durch den Rechnungshof überprüft. Für Leyroutz zeige sich der Hypo-Heta-Deal dieser SPÖ geführten Regierung wie ein Dèjà-vu zur Hypo-Notverstaatlichung. Damals hatte die Bundesregierung Kärnten auch verkündet, diese wäre notwendig und damit werde Kärnten vor der Pleite gerettet. „Heute wissen wir, dass das Gegenteil der Fall war. „Das Predigen falscher Tatsachen hat sich die SPÖ offensichtlich bis zur Landtagswahl zu ihrem Credo erhoben“, kritisiert Leyroutz Kaiser und Schaunig scharf. Wenn Kaiser heute von „Stil und Respekt“ spricht, so sei dies wirklich dreist.

Weiters sei klar gestellt, dass es in Kärnten keine tatsächliche Mietensenkung gegeben habe und zahlreiche Sozialinitiativen abgeschafft wurden. „Sämtliche Wahlversprechen wurden gebrochen und werden jetzt gebetsmühlenartig wiederbelebt“, schließt Leyroutz.