LH-Konferenz in Wien: Landeshauptmann Peter Kaiser hat Asylchaos wieder völlig ignoriert!
Es kann nur eine Lösung geben: Absoluter ASYL-STOPP und Schutz der Grenzen – FPÖ steht als einzige Partei auf der Seite der eigenen Heimat
„Offensichtlich ist SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser mit der aktuellen Situation und dem Asylchaos in Österreich völlig zufrieden. Nur so ist es zu erklären, dass er das Thema bei der Landeshauptleutekonferenz in Wien völlig ignoriert und keine Initiative gesetzt hat. Ein Landeshauptmann, der für die eigene Bevölkerung statt für illegale Zuwanderer da ist, hätte sich aber massiv für einen ASYL-STOPP und einen Schutz der österreichischen Grenzen einsetzen müssen. Denn die rund 120.000 Asylwerber, die allein im Jahr 2022 Österreich heimgesucht haben, sind unserem Land und unserer Bevölkerung nicht mehr zumutbar. Ein absoluter ASYL-STOPP ist die einzige Lösung“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer nach der heutigen LH-Konferenz.
„Wie lange will Kaiser noch tatenlos zusehen? Er ist zusammen mit der ÖVP-Grünen-Bundesregierung verantwortlich für diesen Scherbenhaufen der österreichischen Asylpolitik. Österreich wurde von ÖVP, SPÖ und Grünen zu einem Magneten für illegale Migration gemacht, wo hunderttausende Zuwanderer unter dem Deckmantel des Asyls illegal einreisen können, obwohl sie aus sicheren Drittstaaten nach Österreich kommen und daher an den Grenzen zurückgewiesen werden müssen“, betont Angerer.
Die FPÖ stehe als einzige Partei auf der Seite der Österreicher und der eigenen Heimat. „Herbert Kickl hat die freiheitlichen Sofortmaßnahmen im Kampf gegen diese neue ´Völkerwanderung´ präsentiert. Dazu gehören Grenzschutzzäune, die Legalisierung von Push-Backs, die Einrichtung von Ausreisezentren oder ein eigener österreichischer Grundrechtskatalogs. Wir müssen Österreich wieder unattraktiv für illegale Migranten machen, statt sie förmlich einzuladen! Die Landeshauptleute und SPÖ-Kaiser haben heute leider wieder eine Chance versäumt, diese Maßnahmen mitzutragen“, kritisiert der FPÖ-Chef abschließend.