LH Kaiser-Angriffe gegen Musk: SPÖ und ÖVP haben noch immer nichts verstanden
Totalversagen von SPÖ und ÖVP in der Asylpolitik – Nach Terroranschlag endlich Asylstopp, Abschiebungen und Verbot des politischen Islam umsetzen
Scharfe Kritik an Landeshauptmann Peter Kaiser übt heute der Kärntner FPÖ-Generalsekretär und Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner nach Kaisers Aussagen und Angriffen gegen Elon Musk vor dem EU-Ausschuss der Regionen. „SPÖ und ÖVP haben auch nach dem schrecklichen Terroranschlag in Villach nichts verstanden: unsere Bürger erwarten sich endlich wirksame Maßnahmen der Politik gegen die schrecklichen Folgen von Asylwahnsinn und Massenzuwanderung, wie wir sie seit Jahren in Europa und jetzt auch in Kärnten sehen. Unter ÖVP-Innenministern wurden seit 2015 hunderttausende illegale Migranten völlig unkontrolliert ins Land gelassen. Die Islamismuswelle wurde importiert und muss endlich gestoppt werden“, betont Ofner.
„SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser ist gegen einen Asylstopp, gegen Abschiebungen und gegen ein Verbot des politischen Islam. Dafür will er die Meinungsfreiheit und soziale Medien einschränken oder gleich TikTok verbieten, wie es die Kärntner ÖVP fordert. Die Einheitspartei will jetzt ernsthaft einer App die Schuld für die Folgen ihrer fatalen Asylpolitik in die Schuhe schieben! Statt einem Integrationsvertrag und Wertekursen für Asylwerber muss es einen sofortigen Asylstopp und Remigration geben“, fordert der FPÖ-Generalsekretär. „Wäre das von der FPÖ seit langem geforderte Verbotsgesetz gegen den politischen Islam umgesetzt worden, müsste der Staatsschutz schon längst alle Plattformen in diese Richtung prüfen“, ergänzt er.
Zur Aussage Kaisers, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und damit auch der Kärntner Wirtschaft sei durch US-Präsident Trump bedroht, hält Ofner fest: „Die Ursachen für die desaströse Lage, in der sich Teile unserer Wirtschaft und Industrie heute befinden, sind hausgemacht! ÖVP, SPÖ, Grüne und Co. haben in den letzten Jahren alles getan, um unsere Wirtschaft zu schädigen. Der Green Deal, die Russland-Sanktionen, Corona-Lockdowns, die Budget-Politik unter dem Motto ´Koste es, was es wolle´ und die neue CO2-Steuer haben die Rekordteuerungen und hohen Energiepreise verursacht und die Inflation angeheizt.“