Landtagsenquete: Unabhängige Experten zerlegen rot-schwarze Finanzpolitik in Kärnten

Auf Initiative der FPÖ wurde heute im Kärntner Landtag mit namhaften Experten über die Auswirkungen der Schuldenexplosion auf die Kärntner Bevölkerung diskutiert. „Unter der SPÖ-ÖVP-Landesregierung gibt es in Kärnten eine dramatische Schuldenexplosion. Im Landesbudget 2024 macht Finanzreferentin Schaunig in nur einem Jahr 492 Millionen Euro neue Schulden! Bis 2027 soll sich die Verschuldung des Landes auf 6,5 Milliarden Euro fast verdoppeln. Trotz dieser Rekordverschuldung des Landes gibt es keine Zukunftsinvestitionen, der Großteil der Gelder versickert in den Strukturen und der aufgeblähten Verwaltung“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und hält fest: „Die unabhängigen Experten haben heute die rot-schwarze Finanzpolitik in Kärnten zerlegt.“

So hat der Leiter des Kärntner Instituts für Höhere Studien (KIHS), Univ.-Prof. Dr. Norbert Wohlgemuth, festgehalten, dass der starke Anstieg der Schuldenquote dem Kriterium der Nachhaltigkeit widerspricht, welches sich die SPÖ-ÖVP-Koalition selbst auferlegt hat. Um das Land langfristig weiterzubringen, müsste man Strukturen ändern und Ausgaben senken. Dies sei möglich, ohne dass die Qualität leide. Das Land müsse das Schuldenmachen beenden, damit es wieder Spielraum für neue Krisen habe. Prof. Wohlgemuth hielt auch fest, dass es in den letzten Jahren keine Zunahme der Investitionen gab und das Argument der Regierung, man mache hohe Schulden, um zu investieren und das Land nach vorne zu bringen, in sich zusammenfalle. Wirtschaftsprüfer und Steuerberater DDr. Johann Neuner sah ebenso großen Handlungsbedarf, die Entwicklung der Budgetzahlen sei ausgesprochen schlecht. Auch die Städte und Gemeinden würden durch die Politik des Landes ins finanzielle Eck gedrängt.

Wie die Experten sah auch Angerer die Abwanderung junger Leute aus Kärnten (Brain Drain) und die demographische Entwicklung als eine der größten Probleme für Kärnten. „Die Abwanderung und die geringe Geburtenrate sind ein großes Problem. SPÖ und ÖVP machen keine neuen Projekte und verschlafen alle Chancen, wie man bei der Koralmbahn oder beim Logistikzentrum Fürnitz sehen kann“, so der FPÖ-Chef. Die Wirtschaft leide unter den schlechten Standortfaktoren, Rekordteuerungen und hohen Energiekosten, welche von SPÖ und ÖVP mit verursacht wurden – Stichwort Russland-Sanktionen, neue CO2-Steuer, Unterstützung der Kelag-Strompreis-Erhöhungen etc.

Angerer sieht auch enorme Probleme für die Gemeinden. „Die Kärntner Gemeinden haben die Finanznot nicht verschuldet, sind aber mit im Boot. Rund 80 % der Steuereinnahmen, die den Gemeinden über den Finanzausgleich zustehen, kommen gar nicht mehr bei ihnen an, sondern werden ihnen vom Land über die Umlagenfinanzierung für Krankenanstalten, Sozialbereich etc. abgezogen“, erklärt der FPÖ-Chef. Zugleich gebe es bei SPÖ und ÖVP keinen Willen zu Reformen und keinen Willen, zu sparen. „Statt endlich bei sich selbst in der Verwaltung zu sparen und Bürokratie abzubauen, will die Regierung neue und noch höhere Steuern und Belastungen für die Bürger einführen!“