Landtagsbeschluss zur Überprüfung von illegalen Staatsbürgerschaften

In der gestrigen Sitzung des Kärntner Landtages wurde der FPÖ-Dringlichkeitsantrag, wonach die Kärntner Landesregierung aufgefordert wird, so rasch als möglich die bereits übermittelten Listen der beim türkischen Referendum vom 21. April 2017 wahlberechtigten türkischen Staatsbürger in Kärnten dahingehend zu prüfen, ob diese authentisch sind und sich auf selbigen auch Personen mit illegalen Doppelstaatsbürgerschaften befinden, beschlossen. Dies teilt heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, mit. „Die Überprüfung sollte rasch vorangetrieben werden, denn das Erschleichen von illegalen Staatsbürgerschaftsrechten ist Einhalt zu gebieten“, verlangt Leyroutz.

Bekanntlich habe FPÖ-Landesparteiobmann LR Gernot Darmann diese Liste, die von einem Informanten an den FPÖ-Parlamentsklub übermittelt wurde, mittels Datenstick bereits im Zuge der letzten Regierungssitzung (30. Mai 2017) an LH Peter Kaiser übergeben. Der Datenstik enthält rund 100.000 Datensätze von vermeintlich illegalen türkischen-österreichischen Doppelstaatsbürgern.

Mit der illegalen Annahme einer fremden Staatsbürgerschaft gehe der Verlust der österreichischen einher. „Daher sind bezogene Sozialleistungen nicht rechtmäßig und die zuständigen Behörden müssten eine Rückforderung einleiten. Auch muss verhindert werden, dass Doppelstaatsbürger bei der kommenden Nationalratswahl zur Wahlurne schreiten“, schließt Leyroutz.