Landesregierung profitiert auf Kosten der Kärntner Bevölkerung von Rekord-Teuerungen!
Nachtragsbudget nur mit Stimmen der SPÖ beschlossen, ÖVP hat Sitzungssaal verlassen – Dramatische Teuerung: Bürger zahlen Rekordsteuern, weil Preise explodieren
„Das Nachtragsbudget wurde heute im Finanzausschuss des Landtages nur mit den Stimmen der SPÖ beschlossen, da ÖVP-Klubobmann Malle demonstrativ vor der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen hat. Das zeigt, wie groß der Streit in dieser Koalition aus SPÖ und ÖVP tatsächlich ist, nicht nur beim Thema Flughafen“, erklären der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer und FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Dietmar Rauter nach der Sitzung des Finanzausschusses.
„Es ist ungeheuerlich, dass die Kärntner Bevölkerung, die massiv von der Teuerung und primär durch die explodierenden Preise beim Wohnen, beim Heizöl, bei den Pellets, bei der Fernwärme, beim Strom und bei den Lebensmitteln betroffen sind, Rekordsteuern zahlen muss und die Bundes- und Landesregierung davon profitieren. Auf den Punkt gebracht: Die Landesregierung kassiert auf Kosten der Kärntner Bevölkerung zusätzlich hunderte Millionen Euro an Steuereinnahmen, obwohl die Bürger in einer Notlage sind“, so Angerer und Rauter zum Nachtragsbudget.
Laut dem Nachtragsbudget 2022 habe das Land Kärnten vom Bund rund 222 Millionen Euro mehr als veranschlagt aus den Ertragsanteilen des Bundes, die wegen der explodierenden Steuereinnahmen durch die Teuerung auf die Bundesländer verteilt werden, erhalten. Hinzu kommen noch knapp fünf Millionen Euro Mehreinnahmen aus den Kelag-Gewinnen, die aufgrund hoher Strompreise massiv höhere Gewinne erwartet.
„Die Kärntnerinnen und Kärntner können sich das Leben nicht mehr leisten, während der Bund und das Land die Bevölkerung abzocken. Die Armut in Kärnten steigt, deshalb gibt es rund 100.000 Armutsgefährdete in Kärnten. Es müsste selbstverständlich sein, dass die Landesregierung den Kärntner das Geld, das ihnen der Staat durch Rekordsteuern aus der Tasche gezogen hat, sofort in Form von erhöhtem Heizkostenzuschuss, Mietbeihilfe, Teuerungsausgleich oder Fahrkostenzuschuss des Landes zurückgibt. In unserem 5 Punkte-Antiteuerungspaket der FPÖ fordern wir zusätzlich eine massive Steuersenkung bzw. ein Aussetzen der Steuern insbesondere bei Benzin und Diesel sowie beim Heizmaterial“, betonen Angerer und Rauter abschließend.