Landesregierung hat für Unwetter-Opfer keine Mittel im Budget vorgesehen
SPÖ und ÖVP vergessen in ihrem Haushaltsplan, Unterstützung für Geschädigte der Katastrophe einzuplanen
Die FPÖ Kärnten zeigte am Donnerstag im Kärntner Landtag ein dramatisches Versäumnis der SPÖ-ÖVP-Landesregierung auf: „Obwohl LH Peter Kaiser, LR Daniel Fellner und LR Gruber die Folgen des Sturmtiefs „Vaja“ als schwerste Unwetterkatastrophe Kärntens bezeichnen, weil zwei Drittel des Landes verwüstet worden sind, haben sie im Landesbudget 2019 keine Hilfsgelder eingeplant. Sie bringen das „Kunststück“ zuwege, bei der Position „Nothilfswerk-Katastrophenschutz: Behebung von Notständen“ nur einen Platzhalter von 200 € einzuplanen“, kritisiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.
Dies obwohl der Schaden von Privatpersonen auf 100 Millionen € geschätzt wird. „Die Menschen bekommen von der Versicherung nur einen Teil ersetzt und sind daher auf Unterstützungen durch das Nothilfswerk angewiesen“, betont Darmann. Doch für diesen Topf sei nichts vorgesehen. „Die Regierung rührt daher auch keinen Finger, um Hilfsanträge rasch abzuarbeiten. Der zuständige SPÖ-Landesrat Fellner nennt in seinem Budgetbericht als Zielwert, eine Antragserledigung von 634 Tagen. Eine Auszahlung von Beihilfen für die Opfer des Sturmtiefs „Vaja“ ist daher frühestens 2020 zu erwarten. Das ist unhaltbar“, teilt Darmann mit.
KO-Stv. Mag. Christian Leyroutz fügt hinzu: „Die Opfer der Unwetter wollen wissen, wann und wie viel finanzielle Hilfe sie vom Land erhalten können. Stattdessen bekommen sie von der Landesregierung eine Info-Broschüre mit vielen Fotos von LH Peter Kaiser“.
Darmann und Leyroutz bedauern, dass alle Regierungsmitglieder und Abgeordneten von SPÖ und ÖVP im Landtag keine Bereitschaft zeigten, die Probleme der Unwetter-Opfer zu lösen und die erforderlichen Hilfsgelder für das Nothilfswerk im Budget sicherzustellen“. Das wäre auch aufgrund der Kofinanzierung durch den Bund, der 60 Prozent der Schäden übernimmt, zu gewährleisten. Wenn das nicht geschieht, würden die Kärntner Katastrophen-Opfer jahrelang im Ungewissen gehalten, ob und wann sie eine Unterstützung erhalten“.