Landesrechnungshof zeigt Komplettversagen der Kärntner Regierungskoalition auf

„Die sogenannte Zukunftskoalition hat die Aufgabenreform als eines ihrer wesentlichsten und wichtigsten Punkte in ihrer Finanzpolitik verkauft, welche in der Regierung die Sparpotenziale hervorheben sollte. Jetzt zeigt sich, dass die Budget- und Finanzpolitik vollkommen aus dem Ruder läuft“, so kommentiert der stellvertretende Kontrollausschussobmann FPÖ-KOStv. Mag. Christian Leyroutz den vorliegenden Bericht des Landesrechnungshofes zur Aufgabenreform des Landes Kärnten. Die Beurteilung des Landesrechnungshofes zur Projektprüfung reiche von unzureichender Ausarbeitung über Vernachlässigung der Aufgabenkritik bis hin zu nicht Ausschöpfen des Potenzials.

„Die gesamte Aufgabenreform, welche die Koalition in unzähligen Pressekonferenzen und Presseaussendungen als positiv verkaufen wollte, ist nichts als eine leere Luftblase“, kritisiert Leyroutz. So hat der Rechnungshof festgehalten, dass Budgetpositionen nur pauschal gekürzt wurden, ohne auf Leistungsänderungen einzugehen. Im Vordergrund stand nicht eine Reform der Aufgaben und hier die Optimierung der Leistungen, sondern ausschließlich ein Einsparungsziel. Einsparungen wurden nicht aufgrund von durchdachten Prozessen realisiert und nicht auf der Grundlage von Reformvorschlägen, welche dringend notwendig gewesen wären, sondern nur indem Bürgern Leistungen weggenommen wurden. „Es wurden Einsparungen nur zu Lasten der Kärntner Bevölkerung durchgeführt, kein Thema von Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit. Das Schlagwort Wirkungsorientierung der Verwaltung bleibt ein reines Schlagwort, wenn man parallel zwei aufeinander nicht abgestimmte Reformen verfolgt“, erklärt Leyroutz.

„Der wohl größte Skandal ist aber der Auftrag der Gesundheitsreferentin LHStv. Prettner aus dem Jahr 2015, die Alkohol-und Drogenprävention zu kürzen bzw. einzustellen. Nur der zuständigen Abteilung ist es zu verdanken, dass dieser Irrweg Prettners gestoppt wurde. Allein dieses Beispiel zeigt die Unfähigkeit der Gesundheitsreferentin auf, mit den wirklichen Problemen des Landes umzugehen. 20 Drogentote beweisen, dass Frau Prettner das Problem weder damals noch heute erkannt hat“, bekräftigt Leyroutz.

Es spreche auch für sich, wenn der LRH zurecht kritisiert, dass die Unterabteilung nicht einmal Zwischenberichte zum Umsetzungsstand rechtzeitig vorgelegt habe. „Es verwundert, wie man mit einer Aufgabenreform Einsparungspotenziale zusätzlich heben will und dann nicht einmal die jährlichen budgetären Auswirkungen darstellen kann. De facto eine vernichtende Kritik an LH Kaiser, Finanzreferentin Schaunig und Gesundheitsreferentin Prettner“, so Leyroutz abschließend.