Landesrechnungshof-Bilanz: FPÖ setzt Arbeit als Kontrollpartei fort!

„An der Bilanz des Landesrechnungshofes mit 93 Prozent umgesetzter Empfehlungen sieht man, wie wertvoll seine Arbeit als Hilfsorgan des Landtages ist. Es zeigt auch, wie wichtig die Auseinandersetzung mit den Berichten im Kontrollausschuss des Landtages ist. Die FPÖ wird weiter die Funktion als Kontrollpartei im Kärntner Landtag wahrnehmen und der Landesregierung genauso wie den Städten aufgrund der fachlichen Argumente des Landesrechnungshofes den korrekten politischen Weg weisen“, so der Obmann des Kontrollausschusses, FPÖ-LAbg. Gernot Darmann, der die Fachkompetenz von Direktor Bauer und seiner Mitarbeiter hervorstreicht.

Es gelte noch viele Missstände abzustellen, so Darmann u.a. mit Verweis auf die Veranlagungen im „Klagenfurter Spezialfonds“. Der Bericht über die Veranlagungen der Stadt Klagenfurt wurde gestern im Kontrollausschuss behandelt. „In der gestrigen Sitzung wurde bestätigt, dass noch immer kein rechtskonformer Zustand bei den Veranlagungen der Stadt Klagenfurt herrscht. Das heißt, die derzeitige Veranlagung widerspricht weiter dem Kärntner Spekulationsverbotsgesetz. Und dies obwohl Teile der Veranlagungen wie der 50 Mio. Euro Hallenbad-Kredit mittlerweile aufgelöst worden sind“, erklärt der FPÖ-Ausschussobmann.