Landesrechnungshof bestätigt KBV als Paradies für Rechtsanwälte und Berater
Neben roter Spielwiese BABEG wurde mit der KBV eine schwarze Spielwiese ausgebaut
„Die von der FPÖ initiierte Prüfung der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) bestätigt erneut die Misswirtschaft und den rot-schwarzen Postenschacher in den Landesgesellschaften. SPÖ und ÖVP bauen nachhaltig ihre Pfründe aus. So wurden aus rein parteipolitischen Gründen der Kärntner Beteiligungsverwaltung Tätigkeiten und Gesellschaften zugeordnet, um sie künstlich ´aufzublasen´. Das hat dazu geführt, dass die Personalkosten explodieren und Günstlinge versorgt wurden“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer in einer Reaktion auf den Bericht der Landesrechnungshofes.
„Neben der roten Spielwiese in der BABEG wurde mit der Kärntner Beteiligungsverwaltung eine schwarze Spielwiese ausgebaut. Der Postenschacher blüht weiter auf und Berater und Anwälte freuen sich über üppige Honorare. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die KBV ein Paradies für Rechtsanwälte und Berater ist: Allein von 2018 bis 2022 wurden 2,4 Millionen Euro für Rechts- und Beratungsleistungen ausgegeben! Sogar Reisezeiten wurden mit einem Stundensatz von 336 Euro verrechnet – das ist vollkommen obszön, während sich viele Kärntner das tägliche Leben nicht mehr leisten können“, so Angerer. Die Verantwortung dafür trage die Landesregierung.
Wie der zuständige ÖVP-Beteiligungsreferent Martin Gruber im Landtag auf FPÖ-Anfrage bekannt gab, haben allein die Rechtstreitigkeiten in der Causa Zechner über 500.000 Euro Steuergeld gekostet. „Sein Luxusgehalt, das Zechner auf Kosten der Steuerzahler nachgezahlt bekommt und weiter beziehen darf, bleibt aber ein großes Geheimnis, weil es Gruber verschwiegen hat“, so der FPÖ-Chef.