Landesrat Gernot Darmann kritisiert Finanzierung von Verkehrsmaßnahmen auf Kosten der Bildung und des Sports
Während sich Bauernvertreter von SPÖ und ÖVP gegen die Natura 2000-Schutzgebiete aussprechen, stimmen ihre Regierungsmitglieder dafür
In der heutigen Sitzung der Kärntner Landesregierung kritisierte der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann die „parteipolitisch motivierte Beruhigungsmaßnahme“ von Landeshauptmann Peter Kaiser für Landesrat Holub, indem er diesem aus den Bereichen Bildung und Sport eine Mio. Euro für Verkehrsmaßnahmen zur Verfügung stellt. „Ich goutiere es, wenn nach jahrelangen Versprechungen der Fuhrpark des Landes endlich auf Elektromobilität umgestellt. Genauso ist es wichtig, dass die Menschen im Gailtal und Rosental ausreichende öffentliche Verkehrsmittel nutzen können, nachdem die ÖBB hier in Absprache mit dem Land Zugstrecken eingestellt haben. Aber das darf nicht auf Kosten der Bildung und des Sports gehen“, so Darmann.
Es würden hier Verkehrsmaßnahmen im Zuge eines politischen Kuhhandels auf dem Rücken des Bildungswesens und der Sportvereine umgesetzt. „Hier müssten aus anderen Bereichen Gelder aufgebracht werden. Gerade bei den Sportverbänden und den Sportvereinen wurde in den letzten Jahren schon genug gekürzt, ebenso wie bei der Bildung. Hingegen hat man den ´Geisterbus´ nach Laibach noch immer nicht eingestellt und unterstützt diesen weiter mit hunderttausenden Euros“, so Darmann, der auch nach wie vor ein Konzept für eine bessere Verbindung des Flughafen Klagenfurt mit den Bezirksstädten vermisst.
Der Kärntner FPÖ-Obmann lehnte in der heutigen Regierungssitzung auch die Meldung des Gebietes „Leonstein“ in Pörtschach am Wörthersee als Natura 2000-Gebiet an die Europäische Kommission ab. „Es kommt hier wiederum zu einer Eigentumsbeschränkung durch SPÖ, ÖVP und Grüne. Diese Beschränkungen ohne Zustimmung des Grundeigentümers sind unzumutbar und auch ungerecht“, so Darmann unter Hinweis auf den Umstand, dass die Illyrischen Buchenwälder erst durch den EU-Beitritt von Slowenien und Kroatien ihren derzeitigen Status erhielten und dieser Schutzstandard nicht automatisch auf Österreich angewendet werden dürfe, das schon davor EU-Mitglied war.
Es sei sehr bedauerlich, dass sich zwar die Bauernvertreter von SPÖ und ÖVP in der gestrigen „Radio Streitkultur“ klar gegen die Natura 2000-Schutzgebiete ausgesprochen haben, aber ihre eigenen Regierungsmitglieder dann wieder brav dafür stimmen. „Genauso bedauerlich und auch sehr befremdlich finde ich es, dass LR Holub in der Regierungssitzung offensichtlich zur Erlangung einer großen Zustimmung behauptet hat, er habe mit der Gemeinde und dem betroffenen Grundeigentümer gesprochen und diese seien beide für die Meldung als Natura 2000-Gebiet. Das ist die Unwahrheit, wie ich erfahren konnte“, so Darmann.