Landesrat Gernot Darmann kritisiert Änderung des Kärntner Objektivierungsgesetzes

In der heutigen Regierungssitzung kritisierte der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann die Änderung des Kärntner Objektivierungsgesetzes. „Bisher haben Ärzte über die Bestellung eines Primararztes entscheiden. Damit sind die Medizin sowie das Wohl und die Versorgung der Patienten im Vordergrund der Entscheidung gestanden. Nun wird dieses System einer Entscheidung durch Ärzte von SPÖ, ÖVP und Grünen beseitigt. Mit dieser Änderung werden politisch besetzte Verwaltungs- und Pflegedirektoren in die Auswahlkommission berufen und wesentlich mitentscheiden, ein Vertreter der Fachärzte wird dafür gestrichen. Das ist ein demokratiepolitischer Rückschritt“, betont Darmann.

„In Zukunft werden nicht nur medizinische Aspekte im Vordergrund stehen, sondern auch die wirtschaftlichen Vorgaben des Unternehmens. Ein Bewerber, der sich klar für die bestmögliche Gesundheitsversorgung und gegen Einsparungen ausspricht, könnte im Auswahlverfahren Nachteile haben“, kritisiert Darmann. Zudem werde die Ernennung zum Primararzt in Zukunft grundsätzlich nur mehr befristet erfolgen, auch im Fall der wiederholten Bestellung. „Allen Kandidaten wird damit klar signalisiert, dass sie sich in eine gewisse Abhängigkeit begeben und einem Druck ausgesetzt werden können, Kürzungen zu Lasten der besten medizinischen Versorgung vorzunehmen.“