Landesrat Gernot Darmann fordert Zurückweisungen auch an italienischer und slowenischer Grenze!

Nach heutigen Medienberichten über die Zurückweisung von 39 Migranten beim Grenzübergang Nickelsdorf - Hegyeshalom nach Ungarn trotz Protesten des Nachbarlandes fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann die Durchführung solcher Zurückweisungen auch an der italienischen und slowenischen Grenze zu Kärnten. „Nach geltenden nationalen und internationalen Vereinbarungen und Regeln, kann und darf es für Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommend in Österreich um Asyl ansuchen wollen, kein Betreten des Staatsgebietes geben. Diese Personen sind an der Grenze zurückzuweisen. Es freut mich, dass nun auch die Landespolizeidirektion Burgenland die Fakten zur Kenntnis genommen hat und diese Zurückweisungen als ´ganz normale, gängige Praxis´ bezeichnet“, erklärt Darmann.

Er habe bereits als FPÖ-Sicherheitssprecher im Nationalrat seit Oktober 2015 generell solche Zurückweisungen bei Einreise aus einem anderen EU-Staat und damit sicheren Drittstaat gefordert. „Damals wurde uns seitens der rot-schwarzen Bundesregierung noch erklärt, das sei nicht möglich. Tatsächlich sieht man jetzt, dass es sehr wohl möglich ist“, betont der Kärntner FPÖ-Obmann, der das Vorgehen der Behörden als Bestätigung der FPÖ-Linie sieht. „Österreich hat im Jahr 2015 und 2016 zusammen rund 130.000 Asylwerber aufgenommen. Das Boot ist damit längst voll. In Verantwortung für Österreich und Kärnten gilt es, keine weitere Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls zuzulassen. Wie lange will die Regierung noch zusehen, anstatt endlich die Obergrenze bei Null anzusetzen?“, erklärt Darmann unter Hinweis auf jährliche Milliarden-Kosten für die Steuerzahler, den Kollaps des Mindestsicherungs-Systems die massiven Probleme in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung und Sicherheit sowie die Überforderung des österreichischen Arbeitsmarktes.

„Aus Verantwortung gegenüber Kärnten müssen an den Außengrenzen wirkungsvolle Grenzschutzmaßnahmen ergriffen werden und seitens der Bundesregierung auch alle dafür notwendigen Ressourcen sichergestellt werden“, betont Darmann. Gerade hinsichtlich der italienischen Grenze könne die Situation schnell prekär werden, da für heuer neue Rekordzahlen beim Zustrom von Migranten aus Afrika erwartet werden. „Sobald das Asyl-Verteilerquartier in Tarvis, nur 1,7 Kilometer von der Grenze zu Kärnten, in Betrieb geht, ist Feuer am Dach. Bei einem Verteilerquartier unmittelbar an der österreichischen Grenze wird sicherlich keine Verteilung in Italien erfolgen, sondern vielmehr ein Weiterreichen von Asylwerber nach Österreich“, warnt der FPÖ-Obmann. All jenen, die noch immer beschwichtigen und erklären, es würden ohnehin nur Einzelpersonen „herein tröpfeln“, müsse klar sein, dass jeder Tropfen zu viel ist, wenn das Fass längst überläuft.