Landeshauptmann soll nicht nur reden, sondern tun!

Zur heutigen Rede von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser im Bundesrat zum Finanzausgleich erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer, dass Kaiser nicht nur reden, sondern handeln soll. „Statt immer nur Reden zu schwingen und sich zu inszenieren, soll Kaiser im Sinne der Bürger handeln! In Kärnten werden die von der FPÖ geforderten Entlastungen für die Bevölkerung von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Ebenso unternehmen Kaiser und die SPÖ absolut nichts, um die Strompreis-Explosion um bis zu 300 % zu stoppen! Wir brauchen dringend einen Sonder-Teuerungsgipfel, denn durch die massiven Teuerungen können sich viele Bürger die Lebenshaltungskosten und das Wohnen nicht mehr leisten. Sowohl Bundes- als auch Landesregierung schauen tatenlos zu! Die Regierung muss endlich die Ursachen der Preisexplosionen bekämpfen und nicht darum streiten, wer mehr von dem Geld bekommt, dass man den Bürgern zuerst über die Rekord-Steuern aus der Tasche zieht“, erklärt Angerer.

Der FPÖ-Chef fordert unter anderem einen sofortigen Stop der Strompreis-Abzocke, eine Senkung der hohen Stromnetzkosten in Kärnten auf den Österreichschnitt, eine Mietenbremse und einen Gebührenstopp. „Hier müssen ihm Rahmen des Finanzausgleiches den Gemeinden wie von der Regierung großspurig versprochen endlich die nötigen Gelder zur Verfügung gestellt werden, damit sie keine Gebühren erhöhen müssen bzw. die Gebühren senken können! SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser muss gemeinsam mit der Bundesregierung für die Umsetzung sorgen. Danach können sich Bund und Land weiter über die Geldverteilung streiten“, so Angerer.

Verantwortungsvolle Politik im Sinne des Gesamtstaates bedeute aber auch in die Zukunft zu schauen und Reformen anzugehen und nicht den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen und dann zu verteilen. „Es geht auch um die notwendigen Reformen, die seit Jahren verzögert werden. Wir brauchen klare Zuständigkeiten und weniger Bürokratie, statt sinnlosen und teuren Verwaltungsaufwand.“