Landeshauptmann Peter Kaiser setzt das unnotwendige Ausschöpfen von Kostenhöchstgrenzen in der Grundversorgung von Asylwerbern durch

Gegen das Ausschöpfen der erhöhten Kostenhöchstgrenzen des Bundes in der Grundversorgung von Asylwerbern sowie deren gesetzliche Verankerung durch den Kärntner Landtag spricht sich heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, aus. „Mit welch lockerer Hand in Zeiten wie diesen mit Kärntens Steuergeld umgegangen wird, wenn es um das Asylwesen geht, können wir nicht mittragen“, so Leyroutz.

So wurden bereits in der letzten Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses des Kärntner Landtages durch SPÖ, ÖVP und Grünen erhöhte Kostenhöchstsätze beschlossen, die nicht zu rechtfertigen sind. Während das Innenministerium in einer Stellungnahme der Meinung ist: „Auch sind die Länder im Bereich der landesgesetzlichen Regelungen nicht sklavisch an die Kostenhöchstsätze der Grundversorgungsvereinbarung gebunden und können hier etwa auch geringere Höchstgrenzen vorsehen…“ scheint das offizielle Kärnten in einigen Bereichen eine Verpflichtung darin zu sehen, die erhöhten Kostenhöchstgrenzen des Bundes voll „auszuschöpfen“. Das Ersuchen der FPÖ, eine Auskunftsperson des Innenministeriums in den entsprechenden Ausschuss zu laden, um rechtliche Fehlinterpretationen auszuschließen, wurde kategorisch vom Tisch gewischt.

In einem besonders schiefen Licht ist die Erhöhung des Kostentagsatzes für unbegleitete minderjährige Asylwerber von 77,-- auf 95,-- Euro zu sehen, deren Nutznießer vor allem der SPÖ-eigene Verein „Kinderfreunde“ ist. „Dass sich die SPÖ bei ihrem eigenen Verein so großzügig gibt und Tagsatzerhöhungen in dieser Größenordnung durchsetzt ist mehr als hinterfragenswert“, so Leyroutz, dem jede Transparenz in dieser Frage fehlt. So wurden beispielsweise für 200 unbegleitete minderjährige Asylwerber ein finanzieller Aufwand von jährlich 6.935.000,-- Euro budgetiert, obwohl derzeit nur 157 in Kärnten betreut werden, zeigt Leyroutz auf. Eine Anfragenserie dazu wurde bereits in der letzten Landtagssitzung eingebracht.

„Die FPÖ wird dieser rigorosen Erhöhung der Grundversorgungskosten für Asylwerber im Kärntner Landtag dezidiert nicht zustimmen. Es bereichern sich jetzt schon genug am Asylwesen“, schließt Leyroutz.