Landeshauptmann Peter Kaiser bestätigt Selbstlähmung des Landes durch die rot-schwarz-grüne Koalition!

„Einmal mehr ist belegt, wieso es sich bei rot-schwarz-grün in Kärnten um eine Stillstandkoalition handelt. Das gibt jetzt selbst Landeshauptmann Peter Kaiser zu“,  stellt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann heute fest. Bei einem Stakeholder-Treffen der Kelag zur Stromstrategie, zu dem diese nur politisch genehme Personen eingeladen hatte, sagte Kaiser laut ORF Kärnten: ´Es ist unverständlich, dass wir für eine wichtige Grundversorgung - die für die Bevölkerung genauso wichtig ist, wie für die Industrie - ewig lange brauchen. Hier besteht Handlungsbedarf.´

Kaiser bestätige damit die Selbstlähmung des Landes durch die rot-schwarz-grüne Koalition. „Es ist aber eine klare Untertreibung, wenn der Landeshauptmann eingesteht, dass nur bei der Stromversorgung für die Kärntner Wirtschaft bzw. für ein wichtiges Unternehmen wie Infineon nichts weitergeht. Auch in anderen Bereichen sind die zuständigen Mitglieder der Regierungskoalition säumig“, so Darmann.

Es werde aber noch schlimmer, da das von den Grünen geplante neue Naturschutzgesetz die Selbstfesselung des Landes noch weiter vorantreibt. Beispielsweise brauche man dazu nur die Stellungnahmen der Verantwortlichen von Kelag und Kelag-Netz lesen. Darin fragt die Kelag-Spitze verzweifelt: ´Warum sollen Vorhaben, die einen Beitrag zum Ausbau  der Nutzung erneuerbarer Energie leisten, einem aufwendigeren Verfahren als bisher unterzogen werden?´ Die Kelag-Netz GmbH warnt vor neuen, überschießenden Regelungen.

„Das ist nur einer der Angriffe auf die Zukunft des Landes Kärnten. Das neue Naturschutzgesetz strotz an vielen Fronten nur so vor Gefahren, die das Entwicklungspotential unseres Landes wegen grüner Träumereien gefährden“, so der Kärntner FPÖ-Obmann. Er fordert abschließend, dass „diese Blockade-Politik, die wir seit 2013 erleben, endlich beendet wird. Wichtige Infrastruktur-Projekte müssen außer Streit stehen.“