Landeshauptmann-Interview: Peter Kaiser lässt die Maske fallen!
FPÖ bringt Hypo-Vertuschungsaktion vor den VfGH
In einem heute veröffentlichten Interview der „Krone“ wurde Kärntens Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser u.a. zu Koalitionspräferenzen und den Schwärzungen im Hypo-Untersuchungsausschuss befragt. Seine Antworten lassen FPÖ-Kärnten Parteichef NAbg. Erwin Angerer zufolge befürchten, „dass sich die SPÖ auch in Kärnten auf eine künftige Links-Regierung vorbereitet. LH Kaiser hat die Maske fallen gelassen und deutlich zu verstehen geben, dass er eine Koalition aus SPÖ, Grünen und NEOS plant, sollte sich diese nach der Landtagswahl 2023 ausgehen. Das ist ein Szenario, das ich mir lieber nicht vorstellen möchte. Besonders, wenn es dann in der Regierungsarbeit so zugeht, wie aktuell im Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss“, erklärte Angerer, der sich auf von der Landesregierung zurückgehaltene und geschwärzte Akten bezieht. „Nachdem mittlerweile bestätigt ist, dass Akten zurückgehalten wurden – wie es auch Kaiser im Interview zugibt – werden wir uns ein Beispiel am SPÖ-Fraktionsführer im Wiener Hypo-U-Ausschuss Kai Jan Krainer nehmen und den Verfassungsgerichtshof einschalten“, bestätigte der FPÖ-Chef. „Es deutet alles auf eine strategische Vertuschungsaktion hin. Es stellt sich nur mehr die Frage, ob die involvierten Personen dies eigenmächtig gemacht haben oder auf politische Weisung von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser oder seiner Stellvertreterin Gabriele Schaunig-Kandut hin”, so Angerer.