Landesgesellschaften: Verschwendete Steuergelder müssen zurückgezahlt werden

Im Zusammenhang mit dem aktuellen Bericht des Kärntner Landesrechnungshofes zur Steuergeldverschwendung in den Landesgesellschaften forderte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer Pressekonferenz Konsequenzen. „Der Rechnungshof hat ein weiteres rot-schwarzes Netzwerk des Postenschachers, der Freunderlwirtschaft und der Steuergeldverschwendung offengelegt. Die Kärntner FPÖ wird jetzt im Sinne der Kärntner Steuerzahler alles tun, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und verschwendetes Steuergeld zurückgezahlt wird. Diesbezüglich werden wir morgen im Kärntner Landtag einen Dringlichkeitsantrag einbringen und die Landesregierung zum Handeln auffordern“, so Darmann. 

Die Koalition müsse auch bis zur Landtagssitzung im November die von der FPÖ seit über einem Jahr geforderte Gesetznovelle zur Reduzierung der Vorstandpositionen in den Landesgesellschaften vorlegen. „Wir müssen das durch Gesetzesbeschlüsse dingfest machen, damit die rot-schwarze Koalition diese dringend notwendige Maßnahme nicht wieder auf die lange Bank schiebt!“, so der FPÖ-Chef.

Weiters präsentierte Darmann in seiner Funktion als Vorsitzender des Kontrollausschusses den Fahrplan im Zusammenhang mit der weiteren Aufklärung dieses rot-schwarzen Skandals. Es wurden vorerst drei Sitzungen des Kontrollausschusses fixiert, in welche die einzelnen Vorstände, die Aufsichtsrats- bzw. Kuratoriumsvorsitzenden sowie die verantwortliche SPÖ-Finanzreferentin und Aufsichtskommissärin Gabriele Schaunig-Kandut sowie Landesrat Martin Gruber geladen werden. Die erste Sitzung des Kontrollausschusses findet bereits am 29. Oktoberstatt. Weitere Termine sind der 5. November und der 14. November 2019.

„Ziel ist es, Licht in die undurchsichtigen Vorgänge der letzten Jahre zu bringen und diese rot-schwarzen Sümpfe trockenzulegen“, betont Darmann.