Landesgesellschaften endlich zusammenlegen und Personal reduzieren
Bei Thema Wohnbau hat SPÖ zehn Jahre lang versagt
Zur heutigen Pressekonferenz des SPÖ-Landtagsklubs betreffend einen gemeinsamen Antrag zur Prüfung der Landesgesellschaften durch den Landesrechnungshof, welcher morgen im Landtag beschlossen werden soll, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Die FPÖ unterstützt die Prüfung durch den Landesrechnungshof. Wir kritisieren seit Jahren die Explosion des Personalstandes in den Landesgesellschaften, den Postenschacher und die Vielzahl an teuer bezahlten Geschäftsführern und fordern die Regierung zum Handeln auf. Eine Prüfung durch den Landesrechnungshof ist aber kein Grund, dass die SPÖ-ÖVP-Landesregierung nicht endlich selbst Taten setzt. Es ist längst überfällig, dass man Landesgesellschaften zusammenlegt, Personal reduziert und Reformen umsetzt“, betont Angerer.
Zu dem von der SPÖ angekündigten Dringlichkeitsantrag zum Thema Wohnen erklärt Angerer, dass die SPÖ beim Thema Wohnbau zehn Jahre lang versagt hat. „Es ist zu befürchten, dass die SPÖ die private Wohnraumschaffung überhaupt verunmöglichen und die Menschen noch mehr in die Abhängigkeit treiben will. Daher hat Wohnbaureferentin Schaunig auch vor, den Häuslbauerbonus zu streichen, wie sie bei der Präsentation des Landesbudgets erklärt hat. Diese Ankündigung ist völlig unverständlich, weil es damit noch schwieriger wird, privaten Wohnraum zu schaffen und diese Investitionen zudem in der Bauwirtschaft fehlen. SPÖ und ÖVP sparen nicht bei sich selbst, sondern bei den privaten Häuslbauern“, kritisiert der FPÖ-Chef.
Die Kärntner FPÖ fordert seit Jahren nachhaltige Lösungen, um den privaten Wohnbau zu stärken. „Wir fordern wie in Oberösterreich eine landesgestützte Fixverzinsung von maximal 1,5 % über mindestens 20 Jahre. Es muss diesen längerfristigen Zinszuschuss für das zusätzlich benötigte – über den Wohnbauförderungskredit des Landes hinausgehende – Fremdkapital geben. Nur Eigentum schafft Unabhängigkeit und Sicherheit und schützt vor den steigenden Mieten“, so Angerer. Leider haben SPÖ und ÖVP diese wichtige Unterstützung für die von der Teuerung geplagten Häuslbauer abgelehnt.