Landesfirmen blockieren Hypo-Aufklärungsarbeit

„Ein übles Spiel treiben Kärntner Landesgesellschaften mit dem Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag „Gerechtigkeit für Kärnten“. Die Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) und der Kärntner Auszahlungsfonds (K-AF) warteten bis zur letzten Minute, nur um den Ausschuss schlussendlich zu informieren, dass sie keine Unterlagen liefern werden. Damit erschweren sie die Aufklärung, warum Kärnten im Zuge der Abwicklung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG 1,2 Milliarden Euro zahlen muss, obwohl bisher beim Verkauf der Bank viel mehr Geld hereinkam, als (landesbehaftete) Schulden bestanden“, kritisiert der FPÖ-Fraktionsvorsitzende des Ausschusses LAbg. Christoph Staudacher.

Er sieht darin ein strukturelles Kontroll- und Demokratiedefizit in der Kärntner Politik. „Die Regierung kann demnach das halbe Landesbudget in eine Gesellschaft auslagern und niemand darf dann reinschauen. Das kann es wohl nicht sein“, so Staudacher.

Dass der Vorstand der Kärntner Beteiligungsverwaltung Martin Payer, der bereits beim Flughafen unglücklich agiert, bei der Aktenverweigerung tatkräftig mitwirkt, passe ins Bild, so Staudacher, der abschließend Protestmaßnahmen der FPÖ im Landtag ankündigt.