Landesbudget: Gemeinsame Kraftanstrengung im Sinne unserer Bürger notwendig!

In einer Pressekonferenz präsentierte heute FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann die Schwerpunkte der FPÖ für die morgige Sitzung des Kärntner Landtags und die Haltung der Freiheitlichen zum Landesbudget 2021. „Wie sehen die noch nie dagewesene Neuverschuldung von 401 Millionen Euro und die Prognose von fünf Milliarden Euro Gesamtverschuldung im Jahr 2024 natürlich kritisch, aber im Sinne der Bürger ist jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig. Gegen die Auswirkungen der Corona-Krise sind jetzt rasche und umfangreiche Investitionen und Hilfen unumgänglich. Darüber hinaus hat der Landesrechnungshof bestätigt, dass ein Großteil der Neuverschuldung coronabedingt ist“, begründete Darmann die morgige Zustimmung der FPÖ zum Budget. Dieser Zugang sei verantwortungsbewusst und in dieser Krise auch notwendig.

Darmann verwies auf die vielen Versäumnisse der Bundes- und Landesregierung bei der Bewältigung der Corona-Krise. So seien die FPÖ-Warnungen seit dem Frühjahr und die unzähligen Vorschläge zum bestmöglichen Schutz der Risikogruppen ignoriert und Erhöhungen der Kapazitäten in den Spitälern (Betten und Personal) verabsäumt worden. Ebenso wurde die enorme Gefahr für alle Bewohner der Pflegeheime von der Regierung massiv unterschätzt, dazu kam ein Chaos bei der Corona-Ampel. Das Ergebnis sei der zweite harte Lockdown, der auch laut Experten verhinderbar gewesen wäre. „Umso mehr bin ich erschüttert, dass die Bundesregierung nun über 200 Mio. Euro für Eigen-PR, Regierungspropaganda und Selbstbeweihräucherung ausgeben wird, statt die von der Krise massiv betroffenen Bürger und Unternehmer wirksam zu unterstützen. Gerade weil der Bund leider andere Prioritäten hat, muss seitens des Landes Kärnten mehr geholfen werden“, so der FPÖ-Chef.

„Die FPÖ wird morgen umfangreiche Vorschläge im Landtag einbringen, was mit dem Geld im Sinne der Bürger, der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes, der sozial Schwachen, des Gesundheitssystems und im Sinne unserer Jugend und Bildung umgesetzt werden muss“, so Darmann mit Verweis auf rund 20 Anträge der FPÖ. Unter anderem fordert die FPÖ Direktförderungen vom Land speziell für Klein- und Mittelbetriebe sowie Ein-Personen-Unternehmen, um die Arbeitsplätze zu sichern. Zudem soll es für die Unternehmen eine wirksame Lehrlingsförderung geben, indem das Land die Lohnkosten für das erste Lehrjahr übernimmt.

„Wir müssen auch den vielen sozialen Opfern dieser Krise helfen! 2018 gab es 86.000 armutsgefährdete Menschen in Kärnten, 2019 bereits 94.000. Diese dramatische Entwicklung wird durch die Corona-Krise noch schlimmer. Das Land hat hier die soziale Verantwortung zu leben und jenen, denen es nicht gut geht, unter die Arme zu greifen. Daher fordern wir, dass der Zugang zur Wohnbeihilfe endlich erleichtert wird. Ebenso fordern wir einen leichteren Zugang und eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses“, betont Darmann. Es müsse auch endlich mehr Unterstützung für die 24-Stunden-Betreuung zuhause geben. „Viele Menschen sind nur in einem Pflegeheim, weil sie sich die mobile Betreuung zuhause nicht leisten können, wegen der zu geringen Förderung der 24-Stunden-Betreuung durch das Land.“

Die FPÖ fordert auch, dass der von der SPÖ seit 2013 immer wieder versprochene elternbeitragsfreie Kindergarten endlich zur Gänze umgesetzt wird. Außerdem müssen mehr Mittel für Jungbauern und die von der Krise betroffenen Sport- und Kulturvereine fließen. Die Photovoltaik-Förderung solle nicht mehr von der Wohnbauförderung abhängen. Zur Absicherung der Grundversorgung der Bürger in den jeweiligen Gemeinden müsse es vom Bund ein zweites Hilfspaket für die Gemeinden geben, damit alle Einnahmenausfälle ausgeglichen werden.

„Unsere Zustimmung zum Budget ist auch ein gewisser Vertrauensvorschuss gegenüber der Kärntner Landesregierung. Im Sinne der Bürger bleibt zu hoffen, dass dieser Vertrauensvorschuss durch die Regierung nicht enttäuscht wird. Wir werden als FPÖ darauf achten, dass die Gelder unbürokratisch, rasch und effizient für unsere Landesbürger eingesetzt werden und hier unsere Kontrollfunktion im Landtag wahrnehmen“, betont der FPÖ-Chef abschließend.