Landesbudget bedeutet hohe Neuverschuldung und soziale Kälte

Im Zusammenhang mit dem Budget 2019 samt Nachtragsbudget, welches heute im Kärntner Landtag beschlossen wurde, stellten der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und Klubobmann-Stellvertreter Mag. Christian Leyroutz fest: „Das heute beschlossene Budget 2019 samt Nachtrag ist gekennzeichnet von hoher Neuverschuldung, sozialer Kälte, Untätigkeit bei Strukturreformen, falschen Prioritätensetzungen sowie Intransparenz.“

Konkret betrage gemäß dem nunmehr beschlossenen und adaptierten Budget die Neuverschuldung im Jahr 2019 trotz sprudelnder Ertragsanteile immer noch rund 80 Millionen Euro, betonen die FPÖ-Politiker. Schon anlässlich der Budgetdiskussion im Dezember 2018 habe sowohl das IHS Kärnten als auch der Landesrechnungshof die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes Kärnten massiv kritisiert und die Schuldenentwicklung sogar als besorgniserregend bewertet.

„Gerade der Budgetnachtrag zeigt auch klar, dass das Land Kärnten bei den sozial Schwächsten spart, insbesondere wurde die Wohnbeihilfe um 1,4 Millionen Euro gekürzt. Zu dieser sozialen Kälte kommt noch hinzu, dass notwendige Strukturreformen wieder nicht angegangen wurden, weshalb weiterhin Millionen Euro ins oberste Management der KABEG und der Landesgesellschaften fließen, anstatt zu den Kärntnerinnen und Kärntner. Was mit diesen Millionen geschieht und wie diese verschwendet werden, hat unlängst auch der Landesrechnungshof im Rahmen einer Prüfung ans Tageslicht gebracht. Hinzu kommt noch die Intransparenz, denn einige Regierungsmitglieder haben sich der Detailbefragung im Finanzausschuss entzogen. Es ist auch zu hinterfragen, warum der Verkehrsverbund blanko und im Blindflug 10 Millionen Euro bekommt, ohne dass hier der zuständige Mobilitätsreferent irgendeine konkrete Maßnahme nennen konnte“, kritisieren Darmann und Leyroutz. Tatsache sei, dass diese zusätzlichen 10 Mio. Euro wieder nicht dazu verwendet werden, um endlich die viel zu hohen Ticketpreise für Bus und Bahn in Kärnten zu senken und insbesondere die Preise für die Jahreskarten zu verbilligen.