Landesbudget 2025: Schlechteste Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Kärnten je gesehen hat

„Die dramatische Lage der Wirtschaft, sinkende Staatseinnahmen und die dramatische Budgetlage sind nicht vom Himmel gefallen, sondern hausgemacht. Schuld ist die falsche Politik der letzten Jahre der Bundesregierung und der Landesregierung. Der sogenannte `Green Deal´, die Russland-Sanktionen, die Corona-Politik mit den unseligen Lockdowns, die Budget-Politik unter dem Motto ´Koste es, was es wolle´ oder die CO2-Steuer haben die Rekordteuerungen verursacht. Wenn Bundeskanzler Nehammer jetzt erklärt, man könne nicht weitermachen wie bisher, ist das eine massive Selbstanklage. Die ÖVP hat Österreich und unsere Wirtschaft gegen die Wand gefahren und die SPÖ hat alles mitgetragen“, erklärte FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer im Zuge der Budgetdebatte im Kärntner Landtag. Dennoch klammere sich Kanzler Nehammer an die Macht und wolle mit einer Verlierer-Ampelregierung genauso weitermachen wie bisher.

„Die Bürger und die Wirtschaft müssen die Zeche für das Versagen der Regierung zahlen. Einer Regierung, die Kärnten zu einer Abgangsgemeinde gemacht hat, die es nicht mehr schafft, mit den laufenden Einnahmen die Ausgaben zu decken“, so Angerer. Er frage sich, wo dieser Weg hinführen solle, angesichts eines veranschlagten Landesbudgets für 2025, das nicht im Geringsten der Wahrheit entspreche.

„Die angeblichen Einsparungen, die SPÖ-Finanzreferentin Gaby Schaunig bis 2028 mit einer Milliarde Euro berechnet hat, stimmen nicht. 2028 sind bereits wieder Wahlen, d.h. der Rechenzeitraum kann maximal bis 2027 einbezogen werden. Zudem soll Kärnten rund 40 Mio. Euro weniger an Ertragsanteilen erhalten als budgetiert und auch die Lohnerhöhung für die Landesbediensteten und KABEG-Mitarbeiter wurde bisher nicht im Budget berücksichtigt. Damit bleiben von der 1 Mrd. Euro maximal noch 600 Millionen übrig“, so Angerer, der richtigstellt, dass dies nicht bedeute, dass das Land keine neuen Schulden mache: „Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung macht zwei Mrd. Euro neue Schulden in nur fünf Jahren. Das ist ein enormer Rucksack, den die Kärntnerinnen und Kärntner zu tragen haben, ohne dass es irgendwelche neuen Investitionen im Land gibt. Aus Verantwortung zu Kärnten kann man diesem Budget nicht zustimmen!“

Die drei wesentlichen Bereiche Pflege, Gesundheit & Soziales sowie Bildung machen etwa 60 Prozent des Budgets aus. „In keinem dieser Bereiche gibt es eine wesentliche Reform, im Gegenteil. SPÖ-Finanzreferentin Schaunig zerstört die Wohnbauförderung und streicht den Häuslbauerbonus, um den Kärntnerinnen und Kärntnern kein Eigentum mehr zu ermöglichen, sondern vermehrt Abhängigkeiten zu schaffen. Dabei sorgt einzig Eigentum für Unabhängigkeit und schützt vor den massiv steigenden Mieten“, betonte Angerer.

„Auch die Elementarpädagogik wurde nicht zu Ende gedacht. Die Verringerung der Gruppengrößen nun auf zwei Jahre auszusetzen, um danach gleich weiterzumachen, wie jetzt, ist nicht sinnvoll. Wenn man den Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen zuhört, ist es in erster Linie mehr Personal, das sie brauchen. Hier sollte investiert werden“, so Angerer, der in diesem Zusammenhang auf die FPÖ-Initiative zur Schaffung eines Personalpools hinweist sowie auf den Antrag zur Einführung des Familien-Schecks, der Familien in der Kinderbetreuung mehr Wahlfreiheit ermöglichen würde.

Abschließend ging der FPÖ-Klubobmann auf die Problematik der Übergangspflege ein und fordert von der Landesregierung endlich eine Lösung für die betroffenen Menschen: „Was mir fehlt, ist, dass sich die Regierung endlich um die Probleme der Menschen kümmert. Mit unseren Anträgen zur Einrichtung von Pflegehotels zur Übergangspflege sowie zur Einführung des Pflegeschecks hätten wir Lösungen, die die Landesregierung nur endlich umzusetzen braucht – damit wieder etwas Positives in diesem Land passiert!“ Zu Medienberichten, wonach Gaby Schaunig als neue Finanzministerin gehandelt wird, richtete Angerer an Schaunig eine klare Frage: „Sollten sie Finanzministerin werden, werden sie als erstes den Finanzausgleich wieder aufmachen und den Verteilungsschlüssel zugunsten der Länder und Gemeinden ändern?“

FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Dietmar Rauter attestierte SPÖ-Finanzreferentin Schaunig die „schlechteste Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Kärnten je gesehen hat“. Rauter kritisierte, dass es von SPÖ und ÖVP keinerlei Reduktion von Abteilungen gebe, keine Strukturreformen und keine Abschaffung von Doppelgleisigkeiten. „Stattdessen wurde die Verwaltung weiter aufgebläht und neue Posten für Rot und Schwarz geschaffen. Wir haben in Kärnten die höchste Neuverschuldung, ohne dass man der Wirtschaft hilft und Investitionen tätigt. Daher haben wir auch eine Insolvenzwelle in Kärnten. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt bis 2028 auf dramatische 10.059 Euro. Das ist eine massive Belastung auch für zukünftige Generationen“, kritisierte Rauter.